14.05.2018 \|
Sie sind ein ewiger Quell des Ärgernisses für Bürger und
Kommunalpolitiker: Straßenbeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion will sie
daher abschaffen. Zum Ausgleich sollen die Kommunen vom Land
Sonderzuweisungen für Investitionen erhalten. So steht es in dem
Gesetzentwurf, den die Fraktion morgen im Parlament einbringen wird. „Es
ist der einzige Weg, unsere Bürger wirklich zu entlasten und den
Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu helfen. Das wird sich auch in
Darmstadt zeigen“, kommentierte der örtliche SPD-Fraktionschef, Michael
Siebel, den Vorstoß im Landtag.
Bei einigen liegt das Geld auf der Bank, bei anderen auf der Straße –
direkt vor ihrem Haus. Was sich traumhaft anhört, ist oft der Alptraum
vieler Anwohner. „Anliegerbeiträge“ heißt er in Darmstadt ganz schlicht,
hat es aber gewaltig in sich: Wird die Straße vor ihrer Tür saniert,
bittet die Stadt die Hausbesitzer hierfür zur Kasse. Dann werden auf
einen Schlag mehrere Tausend Euro fällig. Das können Summen in
fünfstelliger Höhe sein. Siebel: „Diese Praxis ist hochgradig
bürgerfeindlich, denn sie ignoriert die Lebensrealität der Menschen.
Diese Lebensrealität sieht doch so aus, dass unsere Hausbesitzer – ob
junge Familien oder Rentner – in der Regel nun mal keine
Spitzenverdiener, sondern ganz normale Arbeitnehmer sind, und daher lang
nicht so vermögend, dass sie mit ihrem Geld die Straße pflastern
könnten“, meinte Siebel. Das müssen sie aber. Ob sie können, oder nicht.
Manch ein Rentner, der keinen Kredit mehr von der Bank bekommt, gerät
dann in Bedrängnis. Schuld an diesem Missstand ist für Siebel die
schwarz geführte Landesregierung.
Wie der SPD-Fraktionschef erläuterte, hat es das Land Hessen nämlich zum
Gesetz gemacht, dass Kommunen wie Darmstadt, die ein Haushaltsdefizit
haben, zwingend Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben müssen. „Die
desaströse Finanzlage der Kommunen ist aber nicht selbstverschuldet,
sondern vom Land gemacht“, sagte Siebel. „Zuerst wurde den Städten und
Gemeinden in die Kasse gegriffen, dann wurde gesagt, sie sollen die
dadurch entstandenen Haushaltslöcher von ihren Einwohnern stopfen
lassen. Das Beispiel der Straßenbeiträge führt sehr deutlich vor Augen,
wohin die notorisch kommunenfeindliche Politik der schwarz-grünen
Landesregierung führt. Letztlich bluten nämlich die Bürger dafür. Damit
muss endlich Schluss sein.“
Deshalb kämpft die SPD im Landtag für die vollständige Abschaffung der
Straßenbeiträge. Für die Einnahmeausfälle bei den Kommunen nimmt sie das
Land in die Pflicht und fordert, zum Ausgleich eine
Investitionspauschale bereit zu stellen. So sollen im kommenden Jahr 80
Millionen Euro für Sonderzuweisungen zur Verfügung stehen, damit die
Städte und Gemeinde ihre oftmals überfälligen Straßensanierungen dennoch
durchführen können – aber eben nicht auf Kosten der Bürger, sondern auf
Kosten des Landes. „Da soll mir jetzt keiner sagen, dass Land könne sich
diese Abkehr von der kommunen- und bürgerfeindlichen Politik nicht
leisten“, meinte Siebel. Er rechnete es vor: „Aus Einsparungen im
Vollzug des Haushalts 2019 kommen 30 Millionen, 50 Millionen kommen aus
Mehreinnahmen bei den Steuern.“ Für Siebel eine sehr gute Investition.
„Nur so können wir die Kostenlawine stoppen, die unsere Bürger zu
erdrücken droht. Wohnen ist in Darmstadt ohnehin schon recht
kostspielig. Die Abschaffung der Straßenbeiträge wäre für uns ein großer
Gewinn.“