22.02.2019 \|
Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt
SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen,
unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt
hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die
Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In
Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes
sind die Mieten noch höher.
Macht Darmstadt in den Medien von sich reden, so sind es oft schlechte
Nachrichten. Denn Spitzenreiterpositionen nimmt die Zukunftsstadt dort
ein, wo es besser wäre, als Schlusslicht zu glänzen: Die schlechteste
Luft und die höchsten Mieten, darin ist die Stadt landesweit führend.
Für Siebel ist das beschämend, aber nicht wirklich überraschend. „Ob bei
der Luftreinhaltung, oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen:
Unsere grün-schwarze Stadtregierung geht das nur halbherzig an und fährt
mit angezogener Handbremse, wo Vollgas erforderlich wäre“, kritisiert
der SPD-Fraktionsvorsitzende. Fraglich ist, warum Grüne und CDU so viel
unangebrachte Zurückhaltung an den Tag legen. Fehlt es an der Einsicht?
Fehlt es am Personal? Oder würde ein konsequentes, entschlossenes
Vorgehen den Koalitionsfrieden gefährden? „Diese Fragen kann ich nicht
beantworten. Das können nur die Verantwortlichen in der Stadtregierung“,
sagt Siebel. Fest steht für ihn jedoch: „Es muss jetzt Schluss sein mit
dieser unsäglichen Herumhampelei.“
Er fordert deshalb zweierlei: einen Luftreinhalteplan, der tatsächlich
diesen Namen verdient und für reine Luft sorgt sowie eine
Wohnungspolitik, die den aufgeheizten Darmstädter Markt abkühlt. „Für
beide Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion Lösungen vorgestellt,
die Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament vom Tisch gefegt
haben. Deshalb stehen wir heute da, wo wir stehen“, sagt Siebel. Er
verweist etwa auf das große Verkehrspaket für saubere Luft, auf die
Forderung nach einem günstigeren ÖPNV, der die Menschen zum Umsteigen
einlädt, auf die Forderung nach einem höheren Budget für den Radverkehr,
auf die Forderung, die Mieten beim bauverein zu deckeln, die Forderung,
mehr Geld in den Rückkauf von Sozialbindungen zu investieren – „das
haben wir alles beantragt. Und alles wurde regelmäßig abgelehnt mit dem
Argument ‚überflüssig‘ “, erinnert sich Siebel. „Jetzt zeigt sich, dass
unsere Forderungen keineswegs überflüssig sind. Und vielleicht kehrt ja
nun allmählich auch mal die Einsicht ein, dass es kein gutes Ende nimmt,
wenn man Dinge, die richtig und nötig sind, nur deshalb ablehnt, weil
sie von der Opposition kommen“, hofft der Sozialdemokrat. „Diese Haltung
hat hier bereits genug Schaden angerichtet.-Das darf um Darmstadts
Willen und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nicht so
weitergehen.“