20.09.2018 \|
Als „Arroganz der Macht“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Siebel die
jüngsten Nachrichten aus dem Rathaus: Der Antrag von SPD, Linken, FDP
und UWIGA, die Magistratsvorlage „Aktualisierte Kostenrechnung
Lichtwiesenbahn“ noch schnell auf die Tagesordnung für die morgige
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen, wurde von der grünen
Ausschuss-Vorsitzenden abgelehnt. „Was bei sehr wohlwollender
Betrachtung als peinliches Ärgernis begann, wächst sich mittlerweile zu
einem handfesten Skandal aus“, meint Siebel und fordert Konsequenzen.
„Die Vorlage wird nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, da
sie für die Haushaltsberatungen vorgesehen ist. Die Vorsitzende sieht
keinen Grund, von der bisherigen Planung abzuweichen“, ließ Ellen
Schüssler durch den Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung und
Gremiendienste per E-Mail mitteilen. Aus Siebels Sicht ist hieran vieles
ebenso fraglich wie fragwürdig. So stellt sich für ihn die Frage, warum
die bisherige Planung überhaupt vorsah, die Stadtverordneten erst im
Rahmen der Haushaltsberatungen über die enorme Kostensteigerung bei der
Lichtwiesenbahn zu informieren. „Soll damit eine neue Darmstädter Mode
begründet werden? Sollen wir über Mehrkosten künftig nur noch einmal
jährlich unterrichtet werden? Oder betrifft das nur millionenschwere
Kostensteigerungen?“
Zudem ist für Siebel nicht nachvollziehbar, weshalb an dieser „ohnehin
schon fragwürdigen Informationspolitik“ auch noch krampfhaft
festgehalten wird, selbst jetzt, nachdem die Details bereits
durchgesickert und an die Medien gelangt sind. „Einzig und allein
aufgrund der Berichterstattung des Darmstädter Echo und der Hessenschau
sind wir nun informiert“, sagt Siebel. Für ihn ein Paradebeispiel dafür,
dass die Demokratie auf guten, funktionierenden Journalismus angewiesen
ist. Aber keine Entschuldigung für das Verhalten der grün-schwarzen
Stadtregierung und ihrer Erfüllungsgehilfen. Auch mache die
Berichterstattung in den Medien eine Unterrichtung der Stadtverordneten
durch den Magistrat nicht überflüssig. „Es kann doch nicht sein, dass
wir auf investigative Journalisten angewiesen sind, um die für unsere
Arbeit notwendigen Informationen zeitnah zu bekommen“, sagte Siebel. Er
besteht weiterhin darauf, dass die Kommunalpolitiker die
Magistratsvorlage nebst sämtlicher Anlagen erhalten, „und zwar jetzt und
das bitte vom Magistrat und nicht von den Medien. Wo sind wir denn?“
Die Haltung der Stadtregierung und ihre Informationspolitik in der Causa
Lichtwiesenbahn sind Siebel zufolge sehr aussagekräftig. „Es zeigt ganz
ungeschminkt, welche Auswüchse die Arroganz der Macht angenommen hat.
Das höchste demokratische Gremium in Darmstadt, wie in jeder anderen
Kommune, ist die Stadtverordnetenversammlung. Doch die Arbeit der
Oppositionsfraktionen wird hier erschwert, wo es nur geht.“ So sei es
mittlerweile zur Normalität geworden, dass sich die Opposition jede
kleine Information erst erbitten müsse. Doch mit dem Vorfall im
Bau-Ausschuss sei nun eine neue Qualität erreicht. „Da wird einer
Stadtverordneten über den Mund gefahren, bloß weil sie eine Frage
stellt.“ Siebel verweist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die
demokratischen Rechte und Pflichten, die sie Kommunalpolitikern gibt.
„Danach ist es unsere Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Darin
werden wir jedoch behindert. Das ist nicht akzeptabel.“