12.02.2019 \|
Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender
Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel
ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen.
„Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren
Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel.
Schon von Anfang an erhoben die Arheilger ihre Stimmen gegen einen
weiteren Aldi. Aber es brachte nichts. Die verantwortlichen Vertreter
stellten sich taub. Einzig bei der SPD stießen die Bürgerproteste auf
offene Ohren. Die Sozialdemokraten solidarisierten sich mit den
Arheilgern. Aber auch das brachte nichts. Denn die Mehrheitsverhältnisse
im Stadtparlament sorgen dafür, dass es unerheblich ist, was von der SPD
kommt. So hatten Grüne, CDU und UFFBASSE den Verkauf der Grundstücke an
Aldi beschlossen. Abgelehnt hatten sie einen Antrag der SPD, die ein
größeres Mitspracherecht für die Bevölkerung gefordert hatte. All das
passierte in der Sitzung des Stadtparlaments am 7. September 2017. „Für
manch einen mag der Käse damit gegessen sein, für die Arheilger jedoch
nicht. Denen stößt der Fall Aldi weiterhin übel auf“, meint Siebel mit
Verweis auf die jüngste Sitzung des Gestaltungsbeirates. Das
Verwunderliche: Die andauernde Kritik der Bürgerinnen und Bürger müsste
selbst vernehmbar sein. Eigentlich. „Nun, vernehmbar vielleicht schon,
aber offenbar juckt es nicht. Und was in das eine Ohr reingeht, geht
bekanntlich auch mal aus dem anderen Ohr hinaus, ohne auf dem Weg
dorthin irgendetwas zu bewirken“, meint Siebel.
Für ihn ist diese Wirkungslosigkeit bemerkenswert, weil sich die
Argumente der Arheilger nicht so einfach wegwischen ließen. Erstens:
„Die Bevölkerung sieht keinen Bedarf für einen zweiten Aldi-Markt in
ihrem Stadtteil.“ Sie fühlten sich durch die bereits vorhandene Filiale
im Neubaugebiet, den im Ort verwurzelten Edeka-Markt, den
Drogeriediscounter im Ortskern und das Kleingewerbe bereits bestens
versorgt. Zweitens: In Arheilgen gebe es durch viele Geschäftsleute und
den örtlichen Gewerbeverein eine im Stadtteil verwurzelte und vernetzte
sowie gut funktionierende Gewerbestruktur mit Tradition. Bei diesen
teils alteingesessenen Geschäftsleuten und Bauern gebe es die
nachvollziehbare Befürchtung, durch den Aldi im Ortskern vom Markt
verdrängt zu werden. Siebel: „Deshalb fragt sich, warum die
grün-schwarze Stadtregierung eine solche Verdrängung einheimischer
Geschäftsleute durch den Grundstücksverkauf an Aldi begünstigt, anstatt
die Strukturen vor Ort zu stärken.“ Drittens: Durch Anlieferungs- und
Kundenverkehr befürchten die Arheilger, dass ein Verkehrschaos bei ihnen
ausbricht, wie Siebel ausführt. Viertens: „Die Baulücke zwischen
Frankfurter Landstraße und Darmstädter Straße hätte auch für andere
Projekte genutzt werden können, etwa für die ausschließliche Schaffung
von Wohnraum. So aber diktiert Aldi, wie viele Wohnungen dort
entstehen“, kritisiert der SPD-Fraktionssprecher.
Doch nicht nur der Plan von Aldi, auch die Kommunikationspolitik des
Magistrats verärgert die Arheilger. Siebel teilt ihre Kritik. „Die von
Grün-Schwarz selbst auferlegten Leitlinien der Bürgerbeteiligung wurden
an mehreren Stellen missachtet“, moniert der SPD-Fraktionschef.
Informationen seien nur spärlich geflossen, und wenn überhaupt, dann
lückenhaft und irreführend. Obendrein habe der Magistrat nur über die
Presse kommuniziert, anstatt selbst geschaffene oder existierende
örtliche Strukturen, wie das Stadtteilforum, zu nutzen. Siebel: „Statt
Bürgerbeteiligung gab es nur Information, und die auch noch verspätet
und zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin nichts mehr zu ändern war.“
Gleichwohl wird die SPD-Fraktion auch weiterhin ein Sprachrohr für die
Bürgerinnen und Bürger sein, wie Siebel versprach. „Eine Politik, die
Bürgerbeteiligung zur Farce macht, die die Interessen und
Befindlichkeiten der Bevölkerung missachtet, die werden wir nicht
mittragen.