12.02.2018 \|
Auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne sollen Wohnungen entstehen. So der
einhellige Wunsch der Darmstädter Kommunalpolitiker. Einstimmig hatten
sie im vergangenen August den Magistrat beauftragt, sich für die nötige
Nutzungsänderung beim Bund stark zu machen. Seither herrscht Funkstille.
Wie sieht es jetzt damit aus? Die grün-schwarze Stadtregierung soll dem
Parlament Rede und Antwort stehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine
„aktuelle Stunde“ zu diesem Thema für die kommende
Stadtverordnetenversammlung beantragt.
Der Beschluss des Stadtparlaments liegt nun fast ein halbes Jahr zurück.
Was ist seither geschehen? Was hat der Magistrat seither unternommen?
„Es ist traurig, dass wir extra eine ‚aktuelle Stunde‘ beantragen
müssen, um überhaupt informiert zu werden“, sagt SPD-Fraktionssprecher
Michael Siebel. Er geht nicht davon aus, dass der Magistrat untätig
geblieben ist. Vielmehr hofft er auf Resultate. Schließlich gehe es
nicht um Banalitäten, sondern um eines der drängendsten Probleme
Darmstadts: Wohnraum.
„Wir kämpfen mit zwei Problemen: Fehlenden, bezahlbaren Wohnungen
einerseits und fehlenden Flächen für die Stadtentwicklung andererseits“,
sagt Siebel. Darmstadt muss in den nächsten Jahren 10.000 Wohnungen
schaffen, wie aus der aktuellen Prognose des „Institut Wohnen und
Umwelt“ (IWU) hervorgeht. „Dies wird uns nur möglich sein, wenn wir
bisher extensiv genutzte Flächen mobilisieren.“ Hierfür eigne sich das
Areal der Starkenburg-Kaserne hervorragend. Für die SPD-Fraktion ist
deshalb nicht nachvollziehbar, warum dort überhaupt noch eine extensive
Nutzung durch die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL) stattfindet – die
dort Panzer wartet – und es offenbar Bemühungen gibt, das Gelände auch
weiterhin für Bundeswehrzwecke zu nutzen.
„Stattdessen ist es geboten, auf diesem 30 Hektar großen Gelände
ausschließlich Wohnraum zu schaffen. Dies entspricht auch den
übergeordneten raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsplans“,
betont Siebel. Das Gelände liege in fußläufiger Entfernung zum
Hauptbahnhof und habe eine optimale Anbindung an die Autobahn. Deshalb
könne dort im Sinne einer gelingenden Stadtentwicklung ein neuer
Stadtteil entstehen, der zur Entspannung der Wohnraumknappheit in
Darmstadt beitrage.
Die SPD-Fraktion begrüße deshalb die Initiative des Oberbürgermeisters,
sich beim Hessischen Ministerpräsidenten für die Nutzung des gesamten
Areals der Starkenburg-Kaserne für Wohnzwecke einzusetzen. Doch das
könne nicht alles sein. „Wenn wir dort Wohnungen bauen wollen, ist es
wichtig, dass der Standort der HIL aus der Starkenburg-Kaserne verlagert
wird“, meint Siebel. Dem stehen aber offenbar die Pläne des Bundes
entgegen. So soll die HIL GmbH, eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes,
privatisiert werden. Die Ausschreibung ist für nächstes Jahr terminiert.
Sollte die HIL tatsächlich an einen privaten Betreiber veräußert werden,
würde damit die militärisch-gewerbliche Nutzung der Fläche fest- und die
Nutzung für Wohnraum abgeschrieben. „Das können wir uns in Darmstadt
nicht leisten“, sagt Siebel.
Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass der Magistrat mit der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des
Geländes über einen Umzug der HIL verhandelt. „Über den Stand der
Gespräche muss das Parlament regelmäßig unterrichtet werden. Sollte der
Bund im Interesse Darmstadts entscheiden, ist ein Zeitplan für die
Umsiedlung der HIL vorzulegen“, so Siebel. Als Alternativstandort für
die dort beschäftigten 41 zivilen Mitarbeiter und 171
Bundeswehrangehörigen komme die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt
in Frage, die zum Großteil nicht genutzt werde. Dies hätte zusätzlich
den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.
Die SPD-Fraktion möchte jedoch nicht alles vom Umzug der Panzerwartung
abhängig machen. Auch möchte sie keine große Zeit mehr verstreichen
lassen. Siebel: „Angesichts unserer Wohnungsknappheit ist Eile gefragt,
nicht Langmut. Deshalb wollen wir schon jetzt die nicht mehr genutzten,
brachliegenden Bereiche der Starkenburg-Kaserne einer zivilen Nutzung
zur Schaffung von Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zuführen.“