Mehr Tempo bei der Schaffung von Wohnraum: Die SPD-Fraktion will mit dem Wohnungsbau auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne schnellstmöglich beginnen. Daher verlangt sie vom Verteidigungsministerium, das Gelände nicht erst – wie angekündigt – bis 2031 zu räumen, sondern bereits 2025. Grundlage dieser Forderung sind Informationen aus dem Ministerium selbst.
Als „tollen Erfolg und das Ergebnis ständigen, beharrlichen Drängens der SPD-Stadtverordnetenfraktion sowie der Sozialdemokraten in der Waldkolonie/Weststadt“, bewertet Michael Siebel, SPD-Fraktionsvize, die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Verlagerung der Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL). Einer Wohnbebauung des Areals steht damit nichts mehr im Wege. Deshalb will die SPD-Fraktion auch schnellstmöglich damit beginnen. „Vor dem Hintergrund der Darmstädter Wohnungsnot und des hiesigen Mietwahnsinns muss die Starkenburg-Kaserne schnellstens bebaut werden. Bei der Schaffung von Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist Eile gefragt, nicht Langmut. Im Sinne unserer Bürger*innen sollten wir uns deshalb bei der Räumung der Kaserne nicht noch zehn Jahre hinhalten lassen“, sagt Siebel.
Er verweist auf ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium, datiert vom 18. November vergangenen Jahres. Darin heißt es, dass die HIL, die auf dem Kasernengelände derzeit noch Panzer repariert, bis Mitte 2021 eine Strategie für ihre Zukunft vorlegen soll. „Diese Strategie sollte jetzt vorliegen. Zudem wurde feierlich besiegelt, dass der Darmstädter Standort aufgegeben wird. Aus welchem Grund kann die Räumung der Kaserne also nicht bis 2025 erledigt sein, sondern muss sich noch bis 2031 hinziehen?“, fragt Siebel.
Über eine Antwort spekuliert Gabriela Hoffmann, Vorsitzende der SPD-Waldkolonie/Weststadt. „Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Räumung der Kaserne nannte der Oberbürgermeister als Zeitfenster 2026 bis 2031“, berichtet sie. Partsch zufolge fehle es der Stadt wegen der Entwicklung anderer Baugebiete wie der Lincoln-Siedlung und der einstigen Cambray-Fritsch-Kaserne an Kapazitäten. „Hier denke ich, dass das Zeitfenster bis 2031 den Vorgaben der Stadt entspricht. Wenn man gewollt hätte, wäre es sicherlich auch schneller möglich“, mutmaßt Hoffmann.
Gleichwohl freut sie sich, dass die Panzerwerkstatt der HIL überhaupt verlagert wird und weist darauf hin, dass damit die Forderungen der SPD erfüllt sind. Seit 2017 setzten sich die Sozialdemokraten der Waldkolonie/Weststadt exakt hierfür ein, damit das Gelände frei wird für die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum. Hierbei hatte es Hoffmann nicht allein bei der Forderung einer Verlagerung der HIL belassen. Immer wieder hatte sie auch einen neuen Standort vorgeschlagen, nämlich die Major-Plagge-Kaserne in Pfungstadt. Dass das Verteidigungsministerium dies nun tatsächlich tut, lässt Hoffmann schmunzeln. „Ich kann mich noch daran erinnern, dass sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit Händen und Füßen gegen eine Verlagerung der HIL nach Pfungstadt gewehrt hatte.“
So wird alles doch noch ein gutes Ende nehmen, irgendwann. Selbstverständlich war dies keineswegs. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium geplant, die HIL zu privatisieren. Wäre es bei diesem Plan geblieben und wäre die HIL tatsächlich an einen privaten Betreiber veräußert worden, dann wäre hiermit auch die militärisch-gewerbliche Nutzung fest- und die Nutzung für Wohnraum abgeschrieben worden. Als dieser Plan bekannt wurde, schrillten daher bei Michael Siebel, damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, alle Alarmglocken. Umgehend hatte er den SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann sowie die SPD-Bundestagsfraktion informiert und um deren Unterstützung gebeten. „Die Privatisierung musste verhindert werden. Wir hätten es uns in Darmstadt nicht leisten können, das Gelände für Wohnbebauung zu verlieren“, sagt er. Siebel konnte dann die Genoss*innen in der Bundesregierung für sein Anliegen gewinnen. Dank der Intervention der SPD-Bundestagsfraktion musste die ursprünglich geplante Privatisierung der HIL aufgegeben werden.