SPD-Fraktion begrüßt Magistratsbeschluss für ein „Haus des Jugendrechts“
Spät, aber immerhin: Als letzte Großstadt in Hessen soll es nun auch Darmstadt ein „Haus des Jugendrechts“ geben. Dies hat der Magistrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Bereits 2017 hatte die SPD-Fraktion im Stadtparlament eine solche Einrichtung beantragt, war damit jedoch auf Ablehnung bei der grün-geführten Stadtregierung gestoßen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es in der von den Grünen geführten Koalition wohl durch eine motivierte Darmstädter CDU endlich ein Umdenken gegeben hat“, kommentiert Michael Siebel, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Dass die Grünen das Haus des Jugendrechts nun feiern, sei nach deren ablehnender Haltung verwunderlich, das Umdenken im Sinne der Sache aber zu begrüßen.
Wie es in der Magistratsvorlage heißt, ist es Ziel, „auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden zeitnah und unter Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation der Jugendlichen mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren, um weiteren Taten durch individuelle Prävention vorzubeugen.“ Hierfür soll nun ein Konzept erstellt werden, um „junge Menschen vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren.“ Daher wird ein Lenkungskreis gebildet, dem Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD), Landrat Klaus Peter Schellhass (SPD), Polizeipräsident Björn Gutzeit und die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell angehören.
„Eine solche behördenübergreifende Zusammenarbeit des Magistrats, auch mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, ist wichtig, wenn wir alle mitnehmen wollen, wenn wir ein Darmstadt wieder für alle wollen“, sagt Michael Siebel. „Wir freuen uns, dass der Magistrat – nachdem Oberbürgermeister Hanno Benz mit allen Beteiligten im Gespräch war – dies nun auch erkannt hat und ebenfalls an einem Darmstadt wieder für alle mitwirkt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Schmidbauer.