19.06.2018 \|
Was lange währte, wurde nun endlich beschlossen: Bereits am 5. Februar
hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag „Starkenburg-Kaserne für Wohnraum
entwickeln“ eingereicht. Jetzt wurde er endlich im Stadtparlament
behandelt. Nach kleinen Änderungen stimmten alle Fraktionen zu. „Wir
sind dringend auf das Areal angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael
Siebel. Er begrüßte daher den einstimmigen Beschluss, kritisierte jedoch
die Informationspolitik der grün-schwarzen Stadtregierung als
unzureichend.
Für Siebel ist es absolut verständlich, dass ein Oberbürgermeister in
sensiblen Angelegenheiten, wie schwierige Verhandlungen es sind,
mitunter Diskretion wahren muss. „Wenn die Verschwiegenheit jedoch nur
gegenüber uns Oppositionspolitikern gilt, nicht jedoch der Presse
gegenüber, dann stimmt da etwas ganz grundsätzlich nicht“, monierte er.
So berichtete das Darmstädter Echo unter Berufung auf den
Verwaltungschef von einem Sinneswandel im Verteidigungsministerium. Es
habe sich „in der Frage bewegt“ und habe „die Tür für weitere
Verhandlungen aufgemacht“, wurde Partsch zitiert. Die Neuigkeiten: Beide
Staatssekretäre unterstützten Darmstadts Anliegen, auf dem
Kasernen-Gelände in Zukunft ein neues Wohnquartier zu entwickeln. „Wenn
die Presse diese Informationen erhält und veröffentlichen darf, dann
können sie nicht der Verschwiegenheit unterliegen“, stellte Siebel fest.
Daher ärgerte es ihn, dass die Kommunalpolitiker derlei elementare Dinge
für ihre Arbeit aus der Presse erfahren müssen. „Eine solche
Informationspolitik ist kurios und nicht akzeptabel.“
Zukünftig wird die grün-schwarze Stadtregierung mehr Transparenz walten
lassen müssen. Denn in dem SPD-Antrag zur Starkenburg-Kaserne findet
sich der Passus: „Wir fordern den Magistrat auf, mit dem Bund über die
Umsiedlung der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) zu verhandeln.
Über den Stand der Gespräche ist regelmäßig zu berichten.“ Dem haben
alle Stadtverordneten zugestimmt. Unverändert blieb auch die Forderung
in dem SPD-Antrag, schon jetzt nicht mehr genutzte Bereiche des
Kasernen-Geländes schnellst möglich für den Wohnungsbau für untere und
mittlere Einkommen zu nutzen. Weggefallen ist aus dem SPD-Antrag jedoch
der Hinweis auf einen Alternativstandort für die Panzerwerkstatt. Die
Sozialdemokraten hatten hier die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt
vorgeschlagen. Für die Regierungsfraktionen ging das zu weit. „Wir
wollen dem Ministerium keine Vorschriften machen“, begründeten sie ihren
Änderungsantrag, mit dem die Ausführungen zu Pfungstadt gestrichen
wurden. Die SPD-Fraktion ließ sich darauf ein. „Entscheidend ist, dass
wir alle elementaren Punkte unseres Antrags durchsetzen konnten“, sagte
Siebel.