Neuer Leiter, neues Jahr, noch immer dieselben Probleme. Dies gilt offenbar für die Ausländerbehörde. Zu dieser Auffassung gelangt jedenfalls die SPD, nachdem nun neue Fälle mit altbekanntem Muster bekannt wurden: Die Behörde reagiert einfach nicht und ist auch nicht erreichbar. Führende SPD-Politiker fordern nun mit Nachdruck Veränderungen. „Immerhin geht es hier um Menschen und deren Schicksaale“, betonen sie.
„Unwürdig“, mit diesem Wort beschreibt Kevin Trah-Bente, integrationspolitischer Sprecher der SPD Fraktion, die Zustände in der Ausländerbehörde. Seine Fraktion weist schon seit vergangenem Frühling auf das massive Missmanagement, das fehlende Personal und die schlechten Arbeitsbedingungen hin. Der zuständige Personaldezernent hat bisher nur wenige Maßnahmen ergriffen. „ Es gibt noch immer viele Menschen, die sich Hilfe suchend an Initiativen, Vereine, Parteien oder auch Abgeordnete wenden, um an Termine bei der Ausländerbehörde zu kommen“, stellt Trah-Bente fest. „Besonders schlimm finde ich, dass der Ausländerbeirat bei über 600 Personen im vergangenen Jahr helfen musste. Diese Menschen hätten ohne dieses Gremium vermutlich noch immer keinen Termin erhalten.“
Der Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger hält die langen Bearbeitungsdauern ebenfalls für problematisch: „Nicht nur für die betroffenen Personen ist die Situation unzumutbar, auch in Gesprächen mit Unternehmen sowie der Industrie- und Handelskammer nehme ich immer wieder wahr, dass die Unternehmen unter einem deutlichen Fachkräftemangel leiden, der sicherlich durch beschleunigte Verfahren abgemildert werden kann“, so Kaffenberger.
Zwar hat die Stadtregierung die Ausländerbehörde mit einer Hotline ausgestattet. So betont der Oberbürgermeister in seiner Antwort auf eine Anfrage der SPD Fraktion vom 16.07.21, dass die Ausländerbehörde durch diese Hotline zu ausgeweiteten Zeiten erreichbar sein werde. Das Bild, das sich derzeit aber darstellt, ist allerdings das genaue Gegenteil. Daher hält die SPD an Ihrer Forderung fest, eine konsequente Umstellung der Stadtverwaltung auf digitale Prozesse und eine grundlegende Neustrukturierung der Abläufe in der Ausländerbehörde endlich anzugehen. „Die Ausländerbehörde befindet sich noch immer in einem massiven Rückstau. Es ist jetzt an der Zeit, entschieden zu handeln. Sowohl Mitarbeiter*innen als auch Klient*innen verdienen es, endlich respektvoll behandelt zu werden“, betont Trah-Bente. Er will nun wissen, woran dies nach wie vor scheitert und hat eine Anfrage an den Magistrat gerichtet.
Auch Andreas Larem, zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Stadt Darmstadt, kritisiert das langsame Verwaltungshandeln in der Ausländerbehörde. „Es trifft viele Menschen, die seit vielen Monaten auf Antworten seitens der Ausländerbehörde warten. Hier geht es um existentielle und komplexe Problemlagen“, so Larem. Die Verwaltung müsse mit „genügend Personal und Kompetenz“ die Terminverwaltung und die Erreichbarkeit der Mitarbeiter*innen schnell verbessern, fordert Larem abschließend.