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Wie ernst ist es der grün-schwarzen Stadtregierung mit einem grünen Darmstadt? Dieser Frage geht nun die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage nach. Hintergrund ist ein Beschluss des Parlaments. Danach sollen Bäume, wenn sie im Weg stehen, vorrangig verpflanzt und nicht gefällt werden. „Soweit die Theorie. In der Praxis aber plant die grün-schwarze Stadtregierung erneut die Fällung von Bäumen. Also alles Grün nur graue Theorie?“, fragt SPD-Fraktionschef Michael Siebel.
„Bäume verpflanzen und erhalten“, lautete der Titel eines Antrags, den die grün-schwarze Regierungskoalition und UFFBASSE vor gut einem Jahr eingereicht hatten. In der Begründung hieß es: „Spätestens seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes und der eingegangenen Verpflichtung auf die CO2-Neutralität Darmstadts bis 2035 muss der Erhalt des Baumbestandes eine sehr hohe Priorität erhalten.“ In der Stadtverordnetenversammlung am 5. März hatte sich eine große Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen dafür ausgesprochen. Darunter auch die Vertreter*innen der SPD. „Angesichts des Klimawandels halten auch wir das für den richtigen Weg“, sagt Siebel.
Doch was ist nun aus dieser „sehr hohen Priorität“ geworden? Im Rahmen des unbestritten notwendigen Neubaus der Heinrich-Hoffmann-Schule mit KiTa und Sporthalle sollen von 55 Bäumen, die laut Magistratsvorlage als „erhaltenswert“ erachtet werden, 27 gerodet und nur ein bis zwei versetzt werden. Zudem sollen bis zu 26 Bäume in der Ludwigshöhstraße „entfallen“, wie es in der Magistratsvorlage „Verkehrliche Anbindung des Ludwigshöhviertels“ heißt.
„Bäume verpflanzen und erhalten – das sollte Priorität vor Rodung, Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlungen haben. So stand es im Antrag, so haben wir es beschlossen. Die neueren Projekte der grün-schwarzen Stadtregierung geben in diesem Punkt aber Rätsel auf, die geklärt werden müssen“, mein Siebel.