06.02.2019 \|
„Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische
Agenda zu setzen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael
Siebel. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer
Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu
verantworten haben.
Darmstadt hat in allen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu
kämpfen. Das gelte für die Schulen genauso wie für das Straßennetz und
die Radwege. Gerade jetzt werde deutlich, dass Radwege und Straßen in
Darmstadt in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert
werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig. Und es gibt gegen die
Straßenbeiträge teilweise erheblichen Widerstand, wie beispielsweise an
der Landgraf-Georg-Straße.
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im
laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen
Städten aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Das ist eine
saubere Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender
Straßenbeiträge ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem
großen Verwaltungsaufwand verbunden“, sagte Michael Siebel.
„Es verwundert mich, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und
Bündnis90/ die Grünen sich gegen diesen Vorschlag stellen. Wenn CDU und
Grüne etwas für Darmstadts Bürgerinnen und Bürger tun wollen, dann
könnten sie es jetzt tun.“