26.11.2019 \|
Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Siebel ist die
Bilanz des Klimaschutzes in Darmstadt unbefriedigend. „Es wird geplant,
es werden Konzepte erarbeitet, aber die Ergebnisse sind
unbefriedigend“, so Siebel. Nachweislich des jetzt vorgelegten
Klimaschutzkonzepts der Stadt zeigen die 138 aufgelisteten Maßnahmen,
die dazu beitragen sollen, den CO² Ausstoß zu minimieren, nur wenig
Wirkung.
Die CO² Belastungen sind nach eigenen städtischen Angaben nur um 1,2
Prozent in fünf Jahren zurückgegangen. „Das ist nicht nichts, aber es
ist nicht ausreichend“, so Siebel. Nach Auffassung des
SPD-Fraktionsvorsitzenden müssen nicht nur die noch nicht umgesetzten
Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden, sondern darüber hinausgehende
Anstrengungen unternommen werden. Dazu gehört die Umsetzung der
Maßnahmen, die im Rahmen der „Klimanotstandsdebatte“ im Stadtparlament
beschlossen wurden. Zudem müssen die Maßnahmen des städtischen
Klimakonzepts angepasst und verändert werden. „Wir dürfen uns nicht mehr
mit der Erarbeitung von Konzepten und Leitlinien aufhalten, sondern
müssen in die Umsetzung gehen“.
Dazu gehört nach Auffassung der SPD, dass der ÖPNV massiv ausgebaut wird
und dass die Preise gesenkt werden. „Das 365.-€ Ticket ist eine
sinnvolle Maßnahme. Man muss es aber auch wollen“. In diesem
Zusammenhang lobte Siebel die Bereitschaft der Regierungskoalitionen,
dem SPD-Haushaltsantrag zuzustimmen und Planungsmittel für den Bau der
Straßenbahn nach Wixhausen bereitzustellen. „Wenn dort ein neuer
Stadtteil entstehen soll, muss eine Straßenbahn dort hinfahren.“
„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Klimawandel in den Kommunen und
in der Stadt entschieden wird. Dazu muss die öffentliche Hand eine
Vorreiterrolle einnehmen. Aber gelöst wird das Problem nur, wenn
tatsächlich die gesamte Stadtgesellschaft mitmacht“, so Siebel
abschließend.