17.06.2019 \|
Auf Widerspruch stößt bei der Darmstädter SPD-Fraktion der Vorstoß des
Hessischen Finanzministers, mit einem „Starke Heimat Hessen Gesetz“
erneut den Kommunen ihnen zustehendes Geld zu entziehen.
Der Hintergrund dafür ist einfach: nach der Deutschen Einheit wurden mit
dem Solidarpakt 1 und 2 sowie mit dem Fond Deutsche Einheit die
notwendigen Kosten für die Sanierung und den Aufbau der Infrastruktur in
den ostdeutschen Ländern finanziert. Dies sollte aber nur befristet
sein. Sowohl der Solidarpakt, als auch der Fond Deutsche Einheit laufen
Ende 2019 aus. „Es war damals klar, dass diese große Leistung
solidarisch von Bund, Ländern und auch den Kommunen gestemmt werden
musste“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Bei den
Kommunen wurde dies realisiert, indem die Gewerbesteuerumlage von 35
Punkten auf 68,3 Punkte erhöht wurde. Das berichtete der Stadtkämmer in
der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.
Dann kam der Hessische Ministerpräsident Bouffier auf die Idee, es doch
bei diesem höheren Punktesatz der Gewerbesteuerumlage zu belassen. Bei
allen anderen Ländern blitzte er ab. Jetzt plant er einen Alleingang und
will die Gewerbesteuerumlage auf dem jetzigen Niveau belassen. „Für
Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen“, so Siebel.
„Das kann ich nur so verstehen, als dass schon wieder – nach der Kürzung
des kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen – die Kommunen belastet
werden und nicht das Geld bekommen, was ihnen zusteht,“ so Siebel. Mit
dem Geld könnte nicht nur ein verbilligtes 300-Euro ÖPNV-Ticket
finanziert werden, sondern auch der weitere Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur mit Radwegen und neuen Straßenbahnen.
Erschwerend kommt für Darmstadt hinzu, dass der Kämmerer nach der
regionalisierten Rechnung der Maisteuerschätzung mit 1,1 Prozent weniger
Gewerbesteuer rechnet.