24.11.2016 \|
Mit zahlreichen Anträgen zum Haushalt 2017 will die SPD-Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt den Haushalt sozialer
gestalten. Der Fraktionssprecher Michael Siebel: „Eine reiche Stadt wie
Darmstadt muss stärker hervorheben, dass wir eine kommunale
Verantwortung für einen sozialen Ausgleich haben.“.
Deshalb wird die SPD mehr kommunale Mittel für den sozialen Wohnungsbau
und ein Sozialticket für Darmstadt fordern. Darüber hinaus fordert die
SPD die Verstärkung der Schulsozialarbeit, um die Integration von
Flüchtlingskindern in unsere Bindungseinrichtungen zu verbessern.
Weiterhin soll die Seniorenunterstützung in den Stadtteilen verbessert
werden: „Respekt und Würde im Alter muss auch gelebt werden und darf
nicht eine Worthülse bleiben“.
Siebel hob hervor, dass Darmstadt in 2017 mit den höchsten
Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten rechnen darf. Schon im Haushalt habe
der Kämmerer 212 Mio. Euro veranschlagt. „Und dabei sind die zu
erwartenden Mehrerträge die sich nach der Novembersteuerschätzung
ergeben noch nicht eingerechnet. Danach darf Darmstadt nochmals mit 9,9%
mehr rechnen. Dieser Reichtum muss verteilt werden. Auch dann kann der
Haushalt ausgeglichen werden“, so Siebel.
Um eine gerechtere Verteilung der Einnahme und Ausgabesysteme
hinzubekommen, wird die
SPD-Fraktion erneut beantragen, die Grundsteuer B zu senken und
gleichzeitig die Gewerbesteuer auf das Niveau der vergleichbaren
kreisfreien Städte in Hessen anzuheben.
Um das ehrenamtliche Engagement in der Stadt zu unterstützen, will die
SPD die Haushaltssperre gänzlich streichen und somit den Vereinen
ermöglichen mit verlässlichen Einnahmen kalkulieren zu können. Die
Investitionsförderung für Sportvereine soll um 500.000 Euro jährlich
aufgestockt werden. Auch im kulturellen Bereich sollen Kürzungen aus den
letzten Jahren durch solide Finanzierungsgrundlagen bei den Betriebs-
und Personalkosten insbesondere der Freien Kulturträger geschaffen
werden.
Im Schulbereich will die SPD die Schulkinderbetreuung auf 100% der
Bedarfe ausbauen. Auch dazu sind weitere Mittel notwendig. „Langfristig
wollen wir gebundene Ganztagsschulen. Bis dahin werden wir den Ausbau
der Schulkinderbetreuung forcieren“, so Siebel. Dazu seien aber nicht
nur mehr Mittel notwendig, sondern es müssten auch die baulichen
Voraussetzungen geschaffen werden. Hier vermisst die SPD einen
umfassenden Zukunftsplan des Magistrats.
Wie im Übrigen auch an anderer Stelle oft planlos gearbeitet werde.
Siebel kritisierte die enormen Kostensteigerungen in vielen Bereichen.
Besonders steche natürlich die Kostensteigerung beim Nordbad ins Auge,
aber auch beim Hochwasserschutz oder dem Woog wurde unsauber gearbeitet
und deshalb kam es zu Mehrkosten. Gleiches gilt für die Sanierungskosten
bei der Mathildenhöhe und dem Theater Mollerhaus. Planungskosten für
das Haus Deiters in den neuen Haushalt einzustellen, wurde bisher völlig
vergessen, obwohl dieses Haus seit dem Auszug des Deutschen
Poleninstitutes leer steht und kurzfristig neuen Nutzern zur Verfügung
stehen könnte. „Hier muss künftig mit Controllern und Projektmanagern
gearbeitet werden. In der Wirtschaft würden bei solchen
Kostensteigerungen die Manager gegrillt“.
Dieses ambitionierte Haushaltsprogramm der SPD muss natürlich auch
gegenfinanziert werden. Neben den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen
sieht die SPD auch Abplanungen und Stellenstreichungen, wo dies sinnvoll
erscheint, vor. So will die SPD die Ausgaben für den Umbau der
Klappacher Straße und die Investitionen für den Darmbach und die
immensen Kosten für die Lichtwiesenbahn streichen. Nach Auffassung der
SPD ist z.B. das Dezernat des Oberbürgermeisters mit 12 Stellen völlig
überbesetzt. Dort kann eingespart werden, auch im Bereich der
Pressearbeit.
„Es ist nicht alles schlecht im Haushalt, aber er muss anders
akzentuiert werden. Auch eine Kommune und gerade eine Kommune wie
Darmstadt kann etwas tun, um den sozialen Ausgleich herzustellen und das
Leben ein bisschen gerechter zu machen“, so Siebel abschließend.