„Mit der SPD wird es eine Fusion des städtischen Klinikums mit dem Elisabethenstift nur geben, wenn der TVöD Grundlage des gemeinsamen Tarifsystems sein wird. Tarif- und Arbeitsrecht sowie die betriebliche Mitbestimmung stehen bei der SPD an erster Stelle“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Michael Siebel und der Parteivorsitzende Bijan Kaffenberger. Dies sei im Rahmen der Klausurtagung der Fraktion vereinbart worden. Eine Übernahme des kirchlichen Arbeitsrechts halten beide SPD-Politiker für ausgeschlossen.
„Nicht um jeden Preis“, heißt es bei der SPD zur Gründung einer gemeinsamen Holding. Grundsätzlich aber sei die Entscheidung richtig. Zum einen wegen der Neufassung des Krankenhausgesetzes, die am kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Zum anderen wegen des Fachkräftemangels. So könnten schon jetzt mehrere der Operationssäle des Klinikums nicht betrieben werden, weil Personal fehle. Diese schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt mache eine gute Bezahlung notwendig, für Pflegekräfte ebenso wie für den ärztlichen Bereich.
„Wir wollen unsere Krankenhausversorgung weiterhin in öffentlicher Hand und Kontrolle“, betonen Siebel und Kaffenberger und verweisen auf das finanzielle Engagement der Stadt, um dies zu gewährleisten: Eine Bürgschaft über 117,7 Millionen Euro, die vor einem viertel Jahr geleistet wurde, Betriebsmittelkredite in Höhe von rund 73 Millionen Euro, die jährlich zu Buche schlagen. „Das ist kein Pappenstiel“, meint Siebel.
Im Rahmen der Verhandlungen seien bereits viele gute Kompromisse gefunden worden, wie das medizinische und bauliche Konzept. Danach wird die medizinische Versorgung sogar ausgebaut. Aber es gibt auch noch Verhandlungsbedarf. „Für uns wird der Katalog einvernehmlicher Entscheidungen in der Holding maßgeblich sein. Die künftige strategische Ausrichtung des Hauses oder mögliche Neu-Gründungen, beziehungsweise Schließungen von Teilen des neu zu bildenden Konzerns, können nur auf Augenhöhe entschieden werden. Ein plattes Überstimmen darf es auch in Zukunft nicht geben“, fordert Kaffenberger abschließend.