Bild von Derks24 auf Pixabay/ Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht verkommt in Darmstadt aber immer mehr zu einem Vorrecht der Besserverdiener. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Menschen mit kleinem bis mittlerem Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisieren SPD-Fraktionschef Michael Siebel und der wohnungsbaupolitische Sprecher Oliver Lott. „Das wollen und müssen wir ändern.“ Daher fordert die SPD einen dritten Förderweg im Wohnungsbau, der speziell Normalverdiener*innen bezahlbares Wohnen ermöglichen soll.
„Wir haben als öffentliche Hand die Verantwortung, dort, wo wir Einfluss nehmen können, dies auch zu tun“, betont Siebel. „Und wenn unsere grün-schwarze Stadtregierung mit dem Wohnungsbau trotz ambitionierter Planungen hinterher hinkt – aus welchen Gründen auch immer – dann müssen wir andere Instrumente einsetzen, um auch Menschen mit Durchschnittseinkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.“
Eines dieser Instrumente ist für seine Fraktion der so genannte dritte Förderweg. Was genau ist darunter zu verstehen? Wie Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, richtet sich der dritte Förderweg an all jene, die zu viel verdienen, um derzeit Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben, die aber dennoch weit entfernt davon sind, mit Spitzengehältern gesegnet zu sein. Als Beispiel nennt Lott Beschäftigte in der Pflege, in KiTas oder bei der Polizei.
So liegt nach der Hessischen Richtlinie die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte „Haushalte mit mittlerem Einkommen“ bei maximal 30.000 Euro Jahreseinkommen – bezogen auf einen Zweipersonenhaushalt. Das entspricht einem Monatseinkommen von etwa 2.500 Euro. „Bei der Mietpreisexplosion hier in Darmstadt fallen die meisten mittleren Einkommensgruppen bei dieser staatlichen Hilfe durch Mietpreisbindung durchs Raster“, stellt Lott fest.
Natürlich müsse für eine Anhebung der Einkommensgrenze auf eine mittelstandsgerechte Wohnungspolitik auch das Land Hessen seine Richtlinie dringend den Realitäten im Rhein-Main-Gebiet anpassen, so Lott. Die Stadt als zweite Geldgeberin zum Erreichen einer Mietpreisbindung habe aber aus Sicht der Sozialdemokraten die Pflicht, im Interesse ihrer Bürger*innen einen entsprechenden Druck auszuüben, statt an dieser wichtigen Stelle der Daseinsvorsorge falsche Prioritäten zu setzen.
„Wir werden die Forderung nach einem dritten Förderweg im sozialen Wohnungsbau immer wieder stellen“, kündigt Siebel an und erinnert an andere Kämpfe, die die Sozialdemokraten für bezahlbares Wohnen bereits ausgefochten haben. So stieß auch die Forderung der SPD-Fraktion, 45 Prozent im Wohnungs-Neubau mit öffentlichen Geldern zu fördern, zunächst auf Ablehnung. Doch die Fraktion blieb hartnäckig. Letztlich konnte sie für die Bevölkerung durchsetzen, dass 45 Prozent der neu gebauten Wohnungen künftig mit öffentlichen Geldern gefördert werden müssen, davon 25 Prozent als „klassische Sozialwohnung“ für untere Einkommen (erster Förderweg), 20 Prozent für mittlere Einkommen (2. Förderweg). „Der dritte Förderweg ist hierzu die notwendige Ergänzung“, meint Lott. Für Siebel ist er zwar kein Allheilmittel im Kampf gegen die Mietpreisexplosion, „aber ein Baustein“.
Ein weiterer Baustein ist für die SPD-Fraktion der Rückkauf auslaufender Sozialbindungen. So fielen etwa in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung, das heißt, die verringerte Sozialmiete war damit Geschichte. Dem standen aber nur 151 zurück gekaufte Bindungen gegenüber. Dies teilte der Magistrat Fraktionschef Michael Siebel in der Beantwortung einer kleinen Anfrage seinerzeit mit. „Wie kann man vor diesem Hintergrund behaupten, weiteres Geld für den Erwerb von Belegungsrechten sei überflüssig?“, wundert sich Siebel noch heute über die Aussage der grün-schwarzen Stadtregierung im Rahmen der Haushaltsdebatten seit 2018. Entsprechende Anträge der SPD auf Aufstockung der Mittel für den Erwerb von Belegungsbindungen seien aber immer wieder abgeschmettert worden.