24.03.2020 \|
Die SPD-Fraktion Darmstadt begrüßt die Initiative der
sozialdemokratischen Landespolitiker, einen hessischen Mietendeckel
einzuführen. So sollen Mieterhöhungen für eine befristete Zeit auf die
Höhe der Inflationsrate beschränkt werden. „Das ist der richtige
Schritt, um unsere Bürger\*innen vor der Mietpreisexplosion zu schützen.
Auch für Darmstadt hätte eine solche landesgesetzliche Regelung positive
Effekte, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen“, sagte heute
der hiesige SPD-Fraktionschef Michael Siebel.
Schon lange fordert die SPD-Landtagsfraktion diesen hessischen
Mietendeckel. Bislang aber stellte sich die schwarz-grüne
Landesregierung quer. Deren Argument: Eine solche Regelung sei rechtlich
nicht möglich, da ihr das Eigentumsrecht der Vermieter entgegenstünde.
Der Mieterbund Hessen teilt diese Rechtsauffassung nicht. Ebenso wenig
wird sie von zwei renommierten Rechtswissenschaftlern der Universität
Bielefeld geteilt. Prof. Dr. Franz C. Mayer und Prof. Dr. Markus Artz
hatten im Auftrag der Sozialdemokraten ein Gutachten erstellt. Hierin
kommen sie zu dem Schluss, dass gesetzgeberische Eingriffe in die
Preisgestaltung am Mietwohnungsmarkt zulässig sind.
Siebel: „Beim Mieterschutz kann sich die Landesregierung nun nicht
länger hinter juristischen Bedenken verschanzen. Es hat sich gezeigt,
dass derlei Vorbehalte grundlos sind. Rein rechtlich steht einer
Entlastung unserer Mieter\*innen nichts im Wege.“ Der Darmstädter
SPD-Fraktionschef hofft, dass Schwarz-Grün jetzt von ihrem Kurs
abweichen und den von der SPD geforderten hessischen Mietendeckel
einführen. Geteilt wird diese Forderung auch vom hessischen Mieterbund.
Auch der Frankfurter Oberbürgermeister kommentierte das Rechtsgutachten
aus Bielefeld. Er bezeichnete den Mietendeckel als „brücke, die wir
bauen müssen, bis der Neubau bezahlbarer Wohnungen dazu führt, dass
normale Arbeitnehmer\*innen und ihre Familien keine Angst mehr haben
müssen, dass sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. In einer
wachsenden Stadt wie Frankfurt muss die Devise gelten: Wer für Frankfurt
arbeitet, muss sich das Leben in Frankfurt leisten können.
„Und auch wer in Darmstadt arbeitet, muss sich das Leben hier leisten
können“, unterstreicht Siebel . „Unserem Stadtoberhaupt stünde es gut
an, es seinem Frankfurter Kollegen gleich zu tun und sich ebenfalls für
den hessischen Mietendeckel bei der Landesregierung einzusetzen. Oder
hindert ihn die Parteiräson daran?“