10.11.2017 \|
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt weiter im Nebel. Zwar
behauptete der Kämmerer in der ersten Lesung, er habe bereits in die
Schwebeliste 30,3 Millionen Euro von den notwendigen 39,8 Millionen Euro
eingestellt. Wo dies aber genau passiert, ließ der Kämmerer
unbeantwortet. „Dies macht die Haushaltsberatungen schwierig. Ich
fordere den Kämmerer auf, umgehend das Haushaltssanierungskonzept
vorzulegen“, sagte der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel heute in
Darmstadt.
Bis Ende nächsten Jahres beläuft sich die Verschuldung Darmstadts auf
fast eine Milliarde Euro. Einen echten Sparwillen kann die SPD-Fraktion
ebenso wenig erkennen wie grundlegende Sparmaßnahmen. Hier schuldet die
Koalition wesentliche Antworten.
Konkret sagte der Kämmerer nur, dass mit 1,7 Millionen Euro mehr bei der
Einkommensteuer zu rechnen sei, dass die Kelley-Barracks nicht mehr
bewacht werden müssten (1,4 Millionen Euro) und dass er sich aus einer
Steuer auf Wettbüros 300.000 Euro verspreche.
„Wir sind enttäuscht, dass der Kämmerer an der Erhöhung der Grundsteuer
B festhält“, sagte Siebel. Diese Steuererhöhung hatte im Parlament keine
Mehrheit gefunden. Doch hierüber setzte sich der Kämmerer hinweg. Für
die SPD-Fraktion stellt sich deshalb auch die Frage, welchen Stellenwert
das Parlament für die Stadtregierung überhaupt hat und ob die Beschlüsse
bindend sind. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine
weitere Erhöhung der Grundsteuer B geben darf. Sie belastet private
Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Gewerbetreibenden.
Wir dürfen die Belastungen nicht überziehen“, so Siebel.
Nach Auffassung des Fraktionssprechers müsse im Rahmen der
Haushaltsberatungen auch über die Einbeziehung der Eigenbetriebe in die
Haushaltskonsolidierung gesprochen werden. Teilweise gäbe es erhebliche
Klagen über die Arbeit, insbesondere im Hinblick auf Mehrkosten, die im
Planungsverfahren auftauchen, da offensichtlich nicht gut vorgeplant
wurde. „Wenn wir die Mehrkostenvorlagen der letzten Monate
zusammenzählen und diese vermieden worden wären, könnten wir auf die
Grundsteuer B Erhöhung verzichten und der Haushalt wäre ausgeglichen.
Die SPD hat immer wieder ein besseres Kostencontrolling eingefordert.
Passiert ist leider nichts“, so Siebel.
Nichts passiert ist auch in Sachen Haushaltskonsolidierungskonzept.
Bislang blieb es allein bei der mehrfach wiederholten Zusage, eines
vorzulegen. Die Erfüllung ist die Stadtregierung nach wie vor schuldig.
„Der Kämmerer hätte hier längst seine Hausaufgaben machen müssen“, mahnt
die SPD-Fraktion.
Auf einer Haushaltsklausur werden sich die Sozialdemokraten eingehend
mit dem Haushalt und mit dem dann hoffentlich vorliegenden
Haushaltskonsolidierungskonzept befassen. „Auch bei dieser angespannten
Haushaltslage werden wir Gestaltungsspielräume ausloten und
unterbreiten.“