Mit E-Scootern wird sich der morgige Bau-Ausschuss befassen. Grund ist die Mode, die Roller nach Fahrtende einfach irgendwo stehen und liegen zu lassen. Um das zu unterbinden, erarbeitet die Stadt derzeit eine Sondernutzungssatzung, mit der spezielle Park-Zonen festgelegt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt das und regt an, auch eine Software anzuschaffen, mit der das Abstellen der E-Scooter digital überwacht werden kann.
„Zugegeben, es macht bestimmt Spaß, sich auf einen der Roller zu stellen und einfach drauf los zu flitzen. Aber die Abstell-Etikette, die wir seit nunmehr gut eineinhalb Jahren beobachten dürfen, macht mich regelmäßig wütend“, berichtet Carolin Simon, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Für Simon war es ungeschickt, dass sich diese Form der Nahmobilität etablieren konnte, ohne den Gemeinden entsprechende Regelungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. „Für manche mag das nicht das drängendste Thema in unserer Stadt sein, aber für Menschen mit Seheinschränkungen oder Gehbehinderungen sind kreuz und quer liegenden Roller eine wirkliche Gefahr“.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Sondernutzungssatzung, die derzeit erarbeitet wird. Denn nur auf Basis dieser Satzung können Park-Zonen für E-Scooter eingerichtet und das korrekte Abstellen kontrolliert werden. „Das beschäftigt uns bereits, seit die ersten Roller im Stadtbild auftauchten“, sagt Simon. So hat die SPD-Fraktion in einer ersten kleinen Anfrage vom September 2020 die Möglichkeiten der Stadt abgefragt. No-Parking-Zones wurden damals definiert. Park-Zonen, so genannte Hubs, sollten „[…] an zentralen und hochfrequentierten Standorten wie an Bahnhöfen und in der Innenstadt vorgesehen […]“ werden. Genannt wurden der Haupt-, Ost-, Nord- und Süd-Bahnhof, das Staatstheater, der Friedensplatz und der Bürgerpark/Nordbad.
Die Zeit verstrich. Ein Jahr später, im Oktober 2021, hakte die SPD-Fraktion nochmals nach. Wieder erhielt sie die Antwort, dass „das Mobilitätsamt derzeit mögliche Hub-Standorte untersucht, die anschließend mit anderen Ämtern und den Anbietenden abgestimmt werden sollen.“ Umgesetzt wurden bislang noch keine dieser geplanten Hubs. Begründung seitens der Stadt: Zunächst müsse die Sondernutzungssatzung vorliegen.
„So langsam wird es Zeit, dass diesen Ankündigungen der Stadt auch Taten folgen“, meint Simon. „Die Satzung gibt uns die nötigen Regulierungsmöglichkeiten an die Hand und die Abstellzonen werden hoffentlich auch bald in Darmstadt Realität.“ Die SPD-Fraktion fordert jedoch nicht nur mehr Tempo. Sie will auch gleich eine runde Sache daraus machen. „Park-Zonen einzurichten ist der erste Schritt. Das bringt uns aber nicht weiter, wenn die Vorgaben der Satzung dann nicht auch kontrolliert werden.“ Daher beantragt die SPD-Fraktion die Anschaffung einer Software zu prüfen, mit der die Digitalstadt Darmstadt das Abstellen der E-Scooter digital überwachen kann.
In Frankfurt ist das bereits Praxis, wie Simon erläutert. Hier wurden jüngst die ersten Abstellzonen eingerichtet und die Verwaltung mit einer neuen Software zur Überwachung von falsch abgestellten E-Scootern ausgestattet. Damit können den jeweiligen Betreibern die Verstöße direkt gemeldet werden. Auch hilft die grafische Darstellung von Parkbedürfnissen bei der Einrichtung von sinnvollen Parkzonen. Simon: „Dieses digitale Tool halten wir für sehr sinnvoll, um die Einrichtung der Hubs zu optimieren und die Einhaltung der No-Parking-Zones und der Abstellflächen zu kontrollieren.“