26.09.2017 \|
Mit einer aktuellen Stunde will die SPD-Fraktion die kommende
Stadtverordnetensitzung eröffnen. „Der Schuldezernent hat – wie der
Presse zu entnehmen war – eingeräumt, dass es bei der Sanierung des
Berufsschulzentrums zu erheblichen Kostensteigerungen kommen wird. Das
muss in der Stadtverordnetenversammlung transparent diskutiert werden“,
erklärt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel zum Hintergrund der
Initiative. In Rede steht eine mutmaßliche Steigerung der Kosten auf
über 100 Mio. EURO und dies, obwohl ein Projektsteuerer mit dem Projekt
beauftragt worden ist.
„Wir sind in der Stadtverordnetenversammlung gebrannte Kinder. Die
Kostensteigerungen beim Nordbad, bei der Woogsanierung, beim
Friedensplatz oder beim Mollerhaus sind Beispiele aus der Vergangenheit.
Gerade die momentane Haushaltssituation muss aber den Magistrat dazu
zwingen, auch bei den Investitionen sehr genau darauf zu achten, dass
die Kostenpläne eingehalten werden“, so Siebel.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortete
der Kämmerer die Frage, wie die notwendigen Investitionen von 26,4 Mio.
Euro für die Neubaumaßnahmen auf Lincoln finanziert werden sollen,
lapidar mit den Worten: „Aus Kreditmarktmitteln.“ Auch diese
Neubaumaßnahmen sind nicht gesichert, weil jede Neufinanzierung über
Kredite den Haushalt mit Zinsen belastet und von der Aufsichtsbehörde
genehmigt werden muss.
„Vor dem Hintergrund, dass der Magistrat keinen beratungsfähigen
Haushalt vorgelegt hat, da dieser ein Defizit von über 40 Mio. EURO
aufweist, muss auch bei den Investitionen transparent und
nachvollziehbar gehandelt werden. Das sehen wir zurzeit nicht“, zeigt
sich Siebel besorgt.M