Transparenz bei der Vergabe städtischer Aufträge – auch an Kommunikationsagenturen – fordert die SPD-Fraktion Darmstadt. Hintergrund ist ein Bericht des „Darmstädter Echo“ über den neuen Grünen-Parteichef Heiko Depner. So berichtete die hiesige Lokalzeitung, dass Depner Inhaber einer Agentur sei, die viele Aufträge durch die Stadt und städtische Töchter erhalten habe und auch weiterhin für die Stadt und ihre Töchter tätig ist.
„Es darf vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung keinerlei Zweifel übrig bleiben, dass die Vergaben nach der für Kommunen gültigen Vergabeordnung erfolgen“, so SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass in der Vergangenheit und auch künftig eine Konzentration bei der Vergabe von Kommunikationsdienstleistungen – über viele Ämter und städtische Gesellschaften hinweg – auf einen bestimmten Dienstleister entstanden ist, beziehungsweise entsteht. Gerade dann, wenn dies mit politischen Ämtern verquickt ist.
Wie der neugewählte SPD-Fraktionschef weiter erläutert, geht es um Transparenz auch bei der Vergabe von Aufträgen an Kommunikationsagenturen. Deshalb möchte seine Fraktion im ersten Schritt Aufklärung über die Auftragsvergabe an „La Mina“. „Es kann ja auch sein, dass die vielen Aufträge an La Mina deshalb erfolgten, weil diese Agentur zufällig die Günstigste war – das wird sich in einem ordentlichen Verfahren ja zeigen, daher unsere Nachfrage.“
Von der Antwort auf die Anfrage macht Siebel es abhängig, weitere parlamentarische Schritte zu unternehmen.