Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung von OB Hanno Benz, einen Runden Tisch der Demokraten zur Haushaltskonsolidierung einzuberufen. Die Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt ruft die Koalition aus Grünen, CDU und Volt zur Kompromissbereitschaft auf. Gleichzeitig macht sie klar, dass die Probleme auch auf Darmstadts Haushaltspolitik der letzten zwölf Jahre zurückzuführen sind.
„Wir starten ohne Haushalt ins Jahr 2024, weil eingetreten ist, wovor wir immer gewarnt haben“, sagt Marquardt. „Die Koalition hat in den letzten Jahren die Ausgabenseite massiv ausgeweitet. Jetzt sind die Einnahmen weggefallen und das Kartenhaus ist in sich zusammengestürzt. Wir müssen gemeinsam völlig neue Wege zu einem robusten, krisenfesten Haushalt gehen. Der Runde Tisch der Demokraten des Oberbürgermeisters ist dazu der richtige Weg.“
Marquardt verweist auf die ungebremste Ausgabenpolitik der grün-schwarzen Koalition. „Grüne und CDU haben die Ausgaben seit 2011 von 465 auf 870 Millionen Euro katapultiert, das ist ein riesiges Plus“, sagt Marquardt. „Der Aufwuchs liegt ganz überwiegend bei den grün-geführten Dezernaten. Nun zeigt die Koalition mit dem Finger ausgerechnet auf den Bund, der mit seinen umfangreichen Flüchtlings- und Coronahilfen der Stadt immer wieder aus der Patsche geholfen hat.“
Gleichzeitig wurden alle Konsolidierungsvorschläge der SPD in den letzten Jahren konsequent abgelehnt. „Es sind eindeutig auch hausgemachte Probleme, die uns in diese Lage gebracht haben“, analysiert Marquardt. „Da kommen wir nur gemeinsam raus.“
Bereits 2017 hat die SPD-Fraktion mit Blick auf die steigenden Ausgaben die Mitarbeit in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung angeboten – was Grüne und CDU selbstredend nicht als notwendig erachteten. „Ich freue mich, dass wir mit Hanno Benz endlich neue Wege der Zusammenarbeit gehen“, sagt Marquardt. „Neben neuen Dialogformaten brauchen wir auch neue strategische Leitplanken. Diese werden wir im Runden Tisch festlegen und verhandeln müssen.“
Marquardt erinnert an das Haushaltsrecht des Parlaments. „Reflexartige Hinweise, wo jetzt auf keinen Fall gespart werden darf, bringen uns schon mal nicht weiter“, sagt Marquardt. „Wir haben als Parlamentarier eine besondere Verantwortung für unsere Stadt. Mit den verschobenen Haushaltsberatungen steht uns allen eine Feuertaufe bevor.“