21.03.2017 \|
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung
eingebracht, mit dem die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert wird,
ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt zukünftig mit der neuen
Discounter-Strategie umgehen wird. Discounter verfolgen mit ihrer neuen
Strategie das Ziel, Filialen an Stellen zu errichten, an denen ein
reiner Filialbau nicht genehmigt werden würde. Hierüber berichtete die
„Zeitschrift „Stern“ im Februar ausführlich. Aktuelles Beispiel in
Darmstadt hierfür ist der geplante Bau eines zweiten Aldi-Marktes im
Ortskern von Arheilgen. Neben einer weiteren Aldi-Filiale sollen auch 16
Wohnungen entstehen. „Wir gehen davon aus, dass mit weiteren Anfragen
von Discountern wie Aldi oder Lidl zu rechnen ist, mit denen die
Wissenschaftsstadt Darmstadt sich auseinandersetzen muss. Daher muss
dringend ein Konzept erarbeitet werden, wie die Stadt mit zukünftigen
Angeboten umgehen wird. Gerade wenn sozialer Wohnungsbau oder Wohnungen
für mittlere Einkommen geschaffen werden sollen, können wir die
Wohnungsbaupolitik nicht in private Hände geben“, erklären der
SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Santi Umberti, die Hintergründe zum
SPD-Antrag. Es stelle sich auch die Frage, warum die Stadt Bauprojekte
nicht selber zusammen mit dem Bauverein vorantreibe. „Denn dann hat die
Stadt auch weiterhin Einfluss auf die bauliche Gestaltung der Wohnungen
sowie auch die Entwicklung der Mietpreise“, so Siebel und Umberti.
Zwingend in das Konzept mit aufzunehmen ist außerdem aus
sozialdemokratischer Sicht eine verbindliche Form der Bürgerbeteiligung,
die dafür sorgt, dass bei weiteren Projekten zusammen mit den
Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Nutzungsformen entschieden wird.
„Die zahlreichen ablehnenden Reaktionen in Arheilgen und der schnelle
Erfolg der Unterschriftensammlung der SPD Arheilgen zeigen deutlich,
dass vorher über so ein Projekt im Stadtteil gesprochen werden muss und
es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden müssen.
Die Stadt kann nicht einfach an den Menschen im Stadtteil vorbeiplanen“,
so Siebel und Umberti.
Außerdem will die SPD wissen, ob es bereits weitere konkrete Anfragen
oder Angebote von Discountern für Darmstadt gibt, bei denen ähnlich wie
in Arheilgen ein Wohnungsbauprojekt mit Filialbau gekoppelt ist und
fordert die Stadt auf, dieses offen zu legen.