09.03.2020 \|
Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Überwachungsanlage neben dem
Eingang zur Drogeneinrichtung „Scentral“ wieder abgebaut wurde, nachdem
sie laut Polizei ihr Ziel wohl erreicht habe.
Kritisiert wurde, dass die Videoüberwachung dort als repressiver und
wesentlicher Eingriff in Grundrechte seitens des Ordnungsdezernenten
Rafael Reißer (CDU) nicht mit den grünen Koalitionspartnern oder als
Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wurde.
Bei der Debatte um das Für und Wider einer Videoüberwachung geht es im
Wesentlichen um die zwei Aspekte von Sicherheit und Freiheit. Die
rechtliche Abwägung findet oft ihre Grenzen bei Eingriffen gegen das
Persönlichkeitsrecht oder den Datenschutz**. In diesem Sinne gab es eine
Kundgebung an der Arkade der Grundrechte, auf denen unsere Demokratie
fußt und welche durch Politik wie diese immer wieder in Gefahr gebracht
werden.**
Die SPD fand, dass eine Videoüberwachung an einem nahen Ort der anonymen
Drogenhilfe zu installieren, an dem Menschen mit einer Suchterkrankung
anonyme Hilfe erhalten, kontraproduktiv sei. Moderne Drogenpolitik setze
zuerst auf Prävention statt auf Repression. Seit über 20 Jahren sind wir
als SPD stolz auf unseren effektiven Weg und die Einrichtung des
„Scentral“ als zentrale Anlaufstelle für Drogenabhängigkeit und
Substitution. Schließlich seien der auf der KPRD Präventionskonferenz
2018 neue Wege und Grenzen der Suchtprävention diskutiert worden,
erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Der KPRD hätte sich im
Sinne des Darmstädter Weges mit der Situation im Herrngarten vorher
beschäftigen müssen, zumal die Betäubungsmitteldelikte in der letzten
Kriminalstatistik angestiegen sind, findet die Stadtverordnete Heilmann
weiter im Sinne eines milderen Weges im Rahmen der Präventionsstrategie.
Deshalb hat sie an den Magistrat eine kleine Anfrage über den
Tätigkeitsbereich und die personelle und sachliche Aufstellung des KPRD
gestellt. Die SPD-Fraktion ist in Sorge um den Stellenwert der bewährten
Präventionsarbeit in der Stadt Darmstadt.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich die Situation vor Ort
lediglich mehr verlagert als im Stadtbild verbessert, sodass die SPD
eine Verdrängungsstrategie moniert. Die regelmäßigen Kontrollen wegen
dem Konsum und der Verbreitung von Drogen sollten deshalb auch in
anderen Stadteilen mit Grünanlagen zur Stärkung der Suchtprävention
durchgeführt werden. Es ist höchste Zeit dafür in Darmstadt.