Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand wird ein
wichtiger Schritt zur Bekämpfung von steigenden Mieten gegangen. Wir wissen, dass es auch in
Darmstadt spekulativen Leerstand gibt. Dieser kann jetzt beseitigt werden“, sagte SPD-
Fraktionsvorsitzender Michael Siebel. Alle Maßnahmen zur (Rück-)Gewinnung von Wohnraum sind
gut und sollten ausgenutzt werden.
Dazu muss nach der Verabschiedung des Gesetzes die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine
Umsetzungsverordnung erarbeiten. Die SPD fordert deshalb, schon jetzt mit der Erarbeitung einer
solchen kommunalen Verordnung zu beginnen. Die SPD-Fraktion weiß sich in guter Gesellschaft. Unter
anderem fordert der Deutschen Mieterbund Landesverband Hessen e.V. seit Jahren dieses Gesetz, da
unzählige, häufig sogar gravierende Fälle von Leerständen, besonders auch in den Ballungsgebieten,
bekannt sind. Häufig handelt es sich nicht nur um einzelne leerstehende Wohnungen, sondern sogar
um ganze Häuser und größere Wirtschaftseinheiten, die so dem Mietmarkt entzogen werden. „Dies ist
in diesen Zeiten großer Wohnungsnot nicht hinnehmbar“, sagte Siebel. „Es wird daher höchste Zeit,
dass endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung eingeleitet werden, die wir seit Jahren fordern.“
„Mit dem Gesetz soll Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, selbst aktiv gegen den Leerstand
vorzugehen und diesen sanktionieren zu können. Die Voraussetzungen sind vorhanden. Darmstadt ist
eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sobald das Gesetz im Landtag beschlossen wurde,
muss die städtische Satzung verabschiedet werden. Jede zur Spekulation leerstehende Wohnung ist
eine zu viel“, sagte SPD-Parteivorsitzender Bijan Kaffenberger.