02.05.2016 \|
„Die Vorgänge um die Verbotsverfügung des Darmstädter
Ordnungsdezernenten Raphael Reißer müssen parlamentarisch aufgearbeitet
werden. Reißer hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem
Schlingerkurs bundesweit unmöglich gemacht. Er hat den Ruf der
Wissenschaftsstadt Darmstadt beschädigt. Deshalb werden die Vorgänge ein
parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte heute der Fraktionssprecher
der SPD-Stadtverordnetenfraktion Michael Siebel. Auch die Rolle des
Oberbürgermeisterns müsse durchleuchtet werden. In einer so wichtigen
Situation abzutauchen, ist nicht akzeptabel.
„Das Krisenmanagement der Stadt war ein ordnungspolitisches Desaster“,
sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das dilettantische Verhalten des
Ordnungsdezernenten hat einen Fangruppenkonflikt politisiert. Die Law
and Order-Taktik ignorierte jede politische Vernunft, jede inhaltliche
Kompetenz und sogar einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.“
Insbesondere die Ankündigung, das Aufenthaltsverbot trotz gerichtlichen
Verbots durchzusetzen, hält die SPD für skandalös. Schließlich wurde
damit das für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
konstituierende Prinzip der Gewaltenteilung missachtet. „Bürgermeister
Reißer wollte wissentlich geltendes Recht verletzen“, sagt Huß.
„Lediglich die horrenden Gerichts- und Anwaltskosten, die auf die Stadt
zugekommen wären, haben ihn vom Gegenteil überzeugt. Alle gewählten
Volksvertreter müssen sich fragen, ob ein Ordnungsdezernent mit diesem
Rechtsstaatsverständnis noch haltbar ist.“
Die SPD kritisiert aber auch die Führung von Eintracht Frankfurt. „Der
Vorstand der Frankfurter Eintracht ist der Gewalttätigkeit ihrer Fans
bislang mit aktivem Wegsehen begegnet. Auch in der vergangenen Woche
sind Teile der Szene mit bewaffneten Überfällen, andere mit Sieg
Heil-Rufen in Darmstadt aufgefallen. Wer über Jahre hinweg brutale
Ausschreitungen und rechtsoffene Tendenzen toleriert, ist Teil des
Problems und für Gewalt im Fußball mitverantwortlich.“