25.03.2020 \|
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise regt die SPD-Fraktion an, ein
städtisches Hilfspaket für hiesige Geschäftsleute zu schnüren: zinsloser
Zahlungsaufschub bei der Gewerbesteuer, zinslose Stundungen, Streichung
von Verspätungszuschlägen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen –
dies soll der Magistrat nun auf Antrag der Sozialdemokraten prüfen.
„Die Schließung ihrer Läden bringt viele Geschäftsleute in Bedrängnis.
Sie bangen um ihre Existenz und die ihrer Angestellten“, sagt
SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Er schlägt deshalb vor, dass die
Stadt dem Beispiel von Bund und Land folgt. „Auch die Kommune sollte
ihren Teil dazu beitragen, wenn es darum geht, ihre ortsansässigen
Geschäftsleute und Gastronomen vor dem Ruin zu bewahren. Denn sie sind
es, die unsere Stadt erst zu einer lebenswerten Heimat machen.“
Als geeignetes Mittel kommunaler Wirtschaftsförderung hat die
SPD-Fraktion die Gewerbesteuer ins Auge gefasst. Ihre Vorschläge hierzu
soll die Stadtregierung rechtlich und ökonomisch prüfen.. „Wenn unsere
Läden und Kneipen schließen, die Betreiber ihre Existenz und die
Angestellten ihre Arbeitsplätze verlieren, unsere Stadt verödet, dann
wird uns das unter dem Strich sicher viel teurer zu stehen kommen, als
die von uns vorgeschlagene, zinslose Aussetzung der
Gewerbesteuer-Zahlung für zunächst drei Monate und der Verzicht auf
Verspätungszuschläge für ein Jahr.“
Doch Siebel geht es jetzt, in der Corona-Krise, nicht um nackte Zahlen
allein. Ein Hilfspaket für Darmstädter Geschäftsleute ist für ihn auch
ein Zeichen von Solidarität. Damit stellt sich die Frage: Wie viel
Solidarität will die Stadt sich leisten?