Ein „Darmstadt für alle“, mehr Service in den Stadtteilen, Vereinsförderung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts vor Ort: Darauf dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin dank der SPD verlassen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre der grün-schwarz-lila Koalition, gemeinsam mit dem Wegbrechen der Gewerbesteuer, haben in der Stadt Darmstadt ein Haushaltsloch verursacht. Damit ist eingetreten, wovor die SPD schon seit Jahren immer wieder warnte. „Wir haben in den vergangenen Jahren stets einen eigenständigen Konsolidierungs-Kurs angemahnt, weil unsere Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Einsparungen oder Konsolidierungsmaßnahmen waren jedoch in den letzten Jahren nicht zu erkennen. Stattdessen wurden viele teure Prestigeprojekte umgesetzt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Erstmalig begann damit ein neues Jahr ohne Haushalt. Kämmerer André Schellenberg (CDU) war nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wäre das Zahlenwerk trotzdem ans Regierungspräsidium gegangen, hätte dies zur Folge gehabt, dass alle freiwilligen Leistungen, wie etwa die Vereinsförderung, vom Regierungspräsidium gestrichen worden wären. „Wir hätten das Heft damit aus der Hand gegeben. Durch unser Eintreten in die Verantwortungskoalition ist es uns gelungen, finanzielle Spielräume zu erhalten“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt. Daher haben SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Benz im November darauf gedrungen, sich mit der Koalition aus Grünen, CDU und Volt an einen Tisch zu setzen und gemeinsam an einem genehmigungsfähigen Haushalt zu arbeiten.
Verantwortungsvolle Politik, insbesondere Kommunalpolitik, muss den Menschen dienen. Denn hier vor Ort spüren sie die Auswirkungen ganz unmittelbar. Wenn Schulen und Sportplätze marode sind, wenn die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wenn die Stadtteilbibliothek fehlt. „Die Krise des städtischen Haushaltes darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Corona-Krise und Energiekrise haben diesen bereits schwer zugesetzt. Wir wollen Teilhabe für Alle sichern. Deshalb wird es keine Kürzungen bei den Sport- und Kulturvereinen und sozialen Institutionen geben“, so Marquardt. Gleichzeitig werden Projekte, die nur für bestimmte Klientel wichtig sind, aus dem Haushalt gestrichen. Dazu gehören die Offenlegung des Darmbachs, die Heinerblocks und das Klimaticket. Demgegenüber stehen im aktuellen Jahr 20 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, 15 Millionen Euro für das Klinikum und 2 Millionen für die Schulsozialarbeit. Das sichert Teilhabe und ein Darmstadt für Alle. „Es war klar, dass wir diese Haushaltslage nicht ohne massive Einschnitte in den Griff bekommen. Genauso klar war für uns, dass die Ausgabenreduktion einen größeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss als die Erhöhung von Steuern. Auch das konnten wir erreichen“, erklärt Marquardt.
„Als verantwortungsvolle, starke Oppositionskraft wollen wir gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gestalten. Die SPD ist bereit, auch zukünftig in einer Verantwortungskoalition an einer langfristigen Sicherung des finanziellen Handlungsspielraums zu arbeiten.“