08.06.2017 \|
„Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die
richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den
Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“,
sagte SPD – Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung
der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017.
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit
einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und
Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war.
„Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Diese belastet
die kleinen Leute, Mieterinnen und Mieter aber auch Häuslebesitzer.
Deshalb werden wir beantragen, die Grundsteuer B bei 535 Punkten zu
belassen. Zur Kompensation schlagen wir vor, die Gewerbesteuer um
weitere 4 Punkte auf 458 Punkte anzuheben“.
Es müssen aber auch Großprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen. „Wir
tragen die Abplanung der Landesgartenschau mit. Wir meinen aber, dass
auch der Masterplan 2030+ abgeplant gehört und hauptsächlich die
Lichtwiesenbahn. Darüber hinaus wollen wir den Risikozuschlag beim
Nordbad um eine Million reduzieren“, so Siebel.
Darüber hinaus müsse in Zukunft noch genauer beim Personal geplant
werden. Siebel wies darauf hin, dass die Personalkosten seit 2011 um 1/6
zugenommen hätten. Mit Regierungsübernahme von grün-schwarz seien die
Personalkosten explodiert. Dies sei nicht alles durch die
Flüchtlingsentwicklung zu erklären. „Es sind teure Referatsstellen
geschaffen worden“. Deshalb will die SPD einen Beförderungsstopp
erwirken. „Außerdem muss der Magistrat auch einen eigenen Beitrag
leisten. Deshalb soll der Dienstwagenpool reduziert werden. „Man kann
nicht gleichzeitig die Vereine verpflichten, eine 80%ige Haushaltssperre
bei den freiwilligen Leistungen zu akzeptieren und auf der
Magistratsebene fröhlich so weitermachen“.
Die SPD erwartet, dass es bei einer Reihe von Projekten nicht zum
vollständigen Mittelabfluss kommt. Namentlich nannte Siebel die
Entwicklung im Kapellplatzviertel und im Pallaswiesen- und
Mornewegviertel.
Schließlich schlägt die SPD vor, den Bebauungsplan für den Marienplatz
zu verändern. „Hier können wir uns gut eine Hochhausbebauung vorstellen
und mit einer solchen Bebauung kann auch das Grundstück teuer verkauft
werden“.
„Nach wie vor ist für uns nur schwer zu glauben, dass der Kämmerer erst
nach der Oberbürgermeisterwahl von den Gewerbesteuereinbrüchen erfahren
haben will. Das ist gegen jede Vernunft und gegen jede Erfahrung. Wenn
wir die Gewerbesteuerentwicklung der letzten 10 Jahre analysieren, hat
es immer starke Schwankungen gegeben. Der Ansatz in 2016 von 190 Mio. €
war schon sehr hoch. Im Haushalt 2017 von 212 Mio. Einnahmen auszugehen,
war unrealistisch. Diese Zahl war den Oberbürgermeisterwahlkampf
geschuldet“.