24.01.2017 \|
Appell an soziale Verantwortung der Stadtwirtschaft – Welche Rolle
spielte OB Partsch?
Die SPD kritisiert die temporäre Betriebsstilllegung bei der Heag
Mobilo, durch die rund 100 Bus- und Straßenbahnfahrer neun Tage auf
Gehalt verzichten mussten. „Bei allen Unannehmlichkeiten eines Streiks
darf ein städtisches Unternehmen seine eigenen Beschäftigten nicht
bewusst in Existenzängste versetzen“, kritisieren der verkehrspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Huß, und die sozialpolitische Sprecherin
Anne Marquardt. „Die Heag Mobilo hat eine besondere soziale
Verantwortung, der sie auch und gerade in Krisenzeiten nachkommen muss.
Der Streik hat gezeigt: Der wichtigste betriebliche Solidaritätsanker
ist und bleibt die Gewerkschaft.“
Ebenso muss die Rolle der Stadtführung deutlich hinterfragt werden.
„Oberbürgermeister Jochen Partsch hat eine direkte Lohnerhöhung der
Beschäftigten als Tarifflucht bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig
unterstützt seine grüne Parteikollegin Ellen Schüssler als
Aufsichtsratsvorsitzende die Einkassierung von rund 900 Tagesgehältern“,
so Huß und Marquardt. Der Prozess wirft viele Fragen auf: „Wie war
Oberbürgermeister Partsch in die Betriebsstilllegung involviert? Warum
gab es keine Sondersitzung des Aufsichtsrats? Warum arbeitet die
Stadtpolitik so einseitig gegen ihre eigenen Bus- und
Straßenbahnfahrer?“ Vertreter von SPD und Arbeitnehmern hätten im
Aufsichtsrat auf die Betriebsstilllegung einwirken können – doch dieser
wurde nicht einmal informiert. „Eine Entscheidung mit einer derart
enormen Tragweite für die Beschäftigten hätte unbedingt im Aufsichtsrat
diskutiert werden müssen“, kritisieren Huß und Marquardt.
Die SPD hofft nun auf eine Einigung. „Die Beschäftigten haben für
jedermann nachvollziehbare Probleme in der Vergütungsstruktur
identifiziert“, sagen Huß und Marquardt. „Die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen sind die Ziele des anstehenden
Schlichtungsverfahrens. Schließlich gehören gute Arbeit und Mobilität zu
den Säulen einer funktionierenden Gesellschaft.“