SPD: Magistratsaufstockung nicht erforderlich-Behauptungen des Oberbürgermeisters fußen auf falscher Rechtsgrundlage

Christina Fischer

Wie in dieser Woche bekannt wurde, wollen Grüne, CDU und Volt die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder von fünf auf sechs erhöhen. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) begründet diesen „Vorratsbeschluss“ damit, dass nur sechs Monate nach der Kommunalwahl die Hauptsatzung mit einfacher Mehrheit geändert werden könne. Die SPD-Fraktion hat eine Rechtsauskunft eingeholt mit dem Ergebnis, dass eine Erhöhung der hauptamtlichen Magistratssitze jederzeit möglich sei.

„Das ist ein neues Kapitel im irritierenden Possenspiel um die Machtverteilung im Magistrat“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt, die die Rechtsauskunft beauftragt hat. „Erst werden zentrale Posten besetzt, ohne dass es einen Koalitionsvertrag gibt. Jetzt soll ein weiterer Posten samt Dezernatsbüro geschaffen werden – mit einer Begründung ohne rechtliche Grundlage. Wir kommen aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus.“

Im einschlägigen Kommentar zur Hessischen Gemeineordnung nach Rauber et al. 2021 steht Zum Paragraphen 44 geschrieben: „Eine Erhöhung der Mitgliederzahl ist sowohl für die ehrenamtlichen als auch die hauptamtlichen Beigeordneten jederzeit möglich.“ Eine Einschränkung gebe es für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, aber auch nur dann, wenn Posten gestrichen werden sollen. Eine Änderung der Sitze des hauptamtlichen Magistrats ist, anders als Oberbürgermeister Partsch behauptet, immer möglich. Ein Jahr vor der Kommunalwahl solle laut HGO die Hauptsatzung nicht mehr „wesentlich“ geändert werden – das ist zum einen ab, zum anderen erst 2025 der Fall.

„Über eine Erhöhung der Magistratsposten muss man reden können, auch wenn die Debatte nicht einfach ist“, sagt Marquardt. „Das Vorgehen lässt aber weiter an der Handlungsfähigkeit von Grün-Schwarz-Volt zweifeln. Entweder kennen die drei Parteien samt OB die Rechtsgrundlagen nicht – oder der zweite CDU-Posten, den die Grünen öffentlich ausgeschlossen haben, ist im Hinterzimmer schon beschlossene Sache. Das soll dann wohl noch geheim bleiben.“

Weiter kritisiert Marquardt, dass der Schuldezernent ohne gleichzeitige Neuwahl abgewählt werden soll. „Das bedeutet für die Schulen monatelang Stillstand“, so Marquardt. „Gerade in den Schulen braucht es mit Blick auf Herbst und Pandemie energischen Handlungswillen. In den Schulferien kann doch nicht einfach nichts passieren, weil es keinen Schuldezernenten gibt. Bereits jetzt haben viele Kinder und Jugendliche den Anschluss verloren und Familien sind überlastet. Das darf sich im Herbst nicht fortsetzen.“