28.08.2019 \|
Ausrufung des Klimanotstands, die Einführung eines Klimavorbehalts und
konkrete Klimaschutzziele bis 2035 – das werden die Fraktionen von SPD
und Linken in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
beantragen. Vorangegangen waren intensive Gespräche mit der Initiative
Klimanotstand.
„Wir müssen im Jahr 2019 klipp und klar festhalten, dass es in Darmstadt
so nicht weitergehen kann“, sagen die Stadtverordneten und
Parteivorsitzenden Tim Huß (SPD) und Uli Franke (Die Linke). „Die Stadt
Darmstadt sollte sich das Ziel setzen, bis 2035 klimaneutral zu sein.
Außerdem sollte sie ihre Politik unter Klimavorbehalt stellen –
klimaschädliche Maßnahmen dürfen nicht mehr umgesetzt werden. Um die
Notwendigkeit eines Politikwechsels zu verdeutlichen, beantragen wir den
Klimanotstand für Darmstadt.“ Darüber hinaus sollen erhebliche
finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden, um die
Klimaneutralität herzustellen.
SPD und Linke suchen dabei den Schulterschluss mit der
Regierungskoalition. „CDU und Grüne haben selbst einige sinnvolle
Vorschläge eingebracht, die wir mit unseren Klimamaßnahmen
zusammenführen und verschärfen wollen“, sagen Huß und Franke. Auf Wunsch
der Initiative Klimanotstand habe man keinen eigenen Gegenantrag
eingebracht, der mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Koalitionsmehrheit
abgelehnt würde. Stattdessen wolle man die Vorschläge von Grün-Schwarz
soweit verbessern, dass sie eine angemessene Antwort auf den Klimawandel
darstellen und einen Politikwechsel verdeutlichen. „Beim Kampf gegen den
Klimawandel wollen wir zwar alle mitnehmen, kommen aber auch um
deutliche Schutzmaßnahmen nicht drum herum. Ein Klimavorbehalt wäre
sicherlich das stärkste Instrument, mit dem wir in der Kommunalpolitik
arbeiten können“, sagen die Stadtverordneten. Beide rufen die
Regierungskoalition dazu auf, über ihren Schatten zu springen:
„Gemeinsam den Klimanotstand auszurufen wäre ein klares,
unmissverständliches Signal zu sagen: Wir haben verstanden und ziehen
alle an einem Strang!“