27.09.2016 \|
Die SPD-Fraktion fordert, dass der Wahlvorbereitungsausschuss
unverzüglich einberufen wird, um die durch das Ausscheiden von
Baudezernentin Cornelia Zuschke vakant gewordene Stelle eines
hauptamtlichen Magistratsmitglieds, schnellstmöglich wieder zu besetzen.
„Wir sind verwundert darüber, dass die grün-schwarze Koalition, nachdem
schon vor der Sommerpause feststand, dass Frau Zuschke nach Düsseldorf
geht, bislang den Wahlvorbereitungsausschuss nicht einberufen hat, um
alles in die Wege zu leiten, um die freiwerdende Dezernentenstelle zügig
besetzen zu können“, sagt Dagmar Metzger, stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Fraktion.
Auch der Fraktionssprecher Michael Siebel wundert sich, „ dass vor dem
Hintergrund der vielfältigen Aufgaben und den damit verbundenen
Herausforderungen, vor denen die Stadt gerade in den Bereichen Bau und
Stadtentwicklung steht, die Stelle nicht schon ausgeschrieben wurde.“
Gerade die schnelle Besetzung der Leitung des Baudezernats hält die
SPD-Fraktion in diesem Bereich für dringend erforderlich. Dies gilt vor
allem für die Bebauung der Konversionsflächen und der versprochenen
Schaffung von 10.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Dieses
große Dezernat wurde lediglich dem Oberbürgermeister Jochen Partsch
unterstellt und man muss sich ernsthaft fragen, ob dieser nicht im
eigenen Interesse eine kompetente Nachfolge baldmöglich finden will.
Gerade bei den vielfältigen Aufgabenstellungen darf es aus Sicht der
SPD-Fraktion zu keinen Verzögerungen kommen.