15.01.2018 \|
Erneut schlechte Nachrichten von der Stadt – diesmal für die Arheilger,
Eberstädter und Wixhäuser: Wohnen wird noch teurer für viele von ihnen.
Es trifft all Jene, die ihre Straße bislang selbst reinigten. Das dürfen
sie nun nicht mehr. Stattdessen kehrt seit Jahresbeginn der EAD. Für
diesen aufgezwungenen Service bittet die Stadt ihre Bürger zur Kasse.
Die Darmstädter SPD-Fraktion ist mit den Betroffenen bereits im Gespräch
und kündigt parlamentarische Schritte gegen die Änderung der
Straßenreinigungssatzung an, die von der grün-schwarzen Mehrheit kurz
vor Weihnachten noch durchgedrückt wurde.
Die Aussage der Stadt, nach der es aufgrund eines
Stadtverordnetenbeschlusses von 1965 nicht mehr möglich sei, dass neu
ausgewiesene Straßen von den Anwohnern gereinigt würden, löste in der
SPD-Fraktion Verwunderung aus. „Es gibt weder in einem hessischen
Gesetz, noch in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Darmstadt einen
Hinweis darauf, dass eine Reinigung durch die Anwohner nicht mehr
rechtens sei. Ganz im Gegenteil. Gerade die Satzung der Stadt Darmstadt
besagt, dass die Reinigungspflicht grundsätzlich bei den Anwohnern
liegt, Ausnahmen werden gesondert aufgeführt“, erläuterte der
Stadtverordnete Moritz Röder, stellvertretender SPD-Fraktionssprecher.
Die SPD hatte sich in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen
eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ausgesprochen, durch die
weitere Straßen – insbesondere in Wixhausen, Arheilgen und Eberstadt –
zukünftig gebührenpflichtig gereinigt werden. „Wir sind gegen diese
Änderung, besonders dann, wenn die Straßen durch die Anwohner ohne
Sicherheitsbedenken gereinigt werden könnten. Das trifft auf viele der
neu aufgenommenen Straßen zu. Es macht einfach keinen Sinn, dass ein
städtischer Kehrwagen jede Woche durch winzige Sackgassen manövriert,
deren einziges Verkehrsaufkommen täglich drei Anwohner-PKW sind“, sagte
Röder gestern nach Gesprächen mit Anwohnern.
Zahlreiche Eberstädter, Arheilger und Wixhäuser haben sich nach der
Benachrichtigung durch die Stadt bei der SPD gemeldet. „Zum Teil kehren
die Leute seit 70 Jahren den Gehweg vor ihrer Haustür. Da ist es absolut
unverständlich, dass dieser Brauch schlagartig und zwangsweise
aufgegeben werden soll“, merkte der Stadtverordnete Oliver Lott an. Die
SPD kann den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen: „Erst drei Tage vor
Inkrafttreten der neuen Straßenreinigungssatzung als Anwohner informiert
zu werden, dass man durch weitere Gebühren belastet wird, ist nicht
zumutbar“, so der Eberstädter Lott.
„Es ist einfach nicht angemessen, eine solche Änderung ohne Information
oder Beteiligung der Anwohner als einen von 103 Tagesordnungspunkten
kurz vor Jahresende durchzusetzen“, pflichtete ihm Röder bei. „Die SPD
ist deshalb mit den jetzt neu Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern im
Gespräch und wird das Thema auch parlamentarisch noch einmal aufrollen.“