30.06.2016 \|
„Es wird immer deutlicher, dass der Oberbürgermeister der
Wissenschaftsstadt Darmstadt den Stadionneubau in Darmstadt nicht auf
die Reihe bekommt. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion eine aktuelle
Stunde zum Thema „Standort des Stadions am Böllenfalltor vor dem
Hintergrund der zweifelhaften Rechtssicherheit des Bauleitverfahrens und
Verbot der Stadt, den Medien den Zugang zum Stadion zu gewähren“
beantragen, kündigt heute der Fraktionssprecher der
SPD-Stadtverordnetenfraktion an.
Als untragbar bezeichnet Siebel die heutige Einlassung des
Oberbürgermeisters zum Thema „Zensur“. „Wenn schon in der Sache
scheinbar alles schief geht, dann müsse wenigstens transparent gehandelt
werden. Partsch beteuert, dass es keine Zensur gebe, aber das Handeln
der Sportstätten GmbH spricht eine andere Sprache“, so Siebel. Aber auch
in der Sache mauert die Stadt und hat sich offensichtlich für eine
Schweigestrategie entschieden.
Auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses fragte die SPD-Fraktion den
aktuellen Projektstand zum Stadionneubau nach. Baudezernentin Cornelia
Zuschke antwortete mit einem einzigen Satz: Man sei dabei, die
Eingebungen aus der Offenlage zu sammeln und man werde zu gegebener Zeit
darüber berichten. Die Frage, wann der Satzungsbeschluss gefasst werden
könne, blieb unbeantwortet. Auch auf die zuvor vom Uwiga-Kollegen Erich
Bauer bei der Diskussion um die Vorhabenliste gestellte Frage, ob die
aktuell genannten Kosten von rund 33 Millionen Euro noch eine reale
Grundlage hätten, verweigerte die Baudezernentin die Aussage. Diese
Schweigestrategie kritisiert die SPD. Außerdem erneuert sie ihre
Forderungen, alternative Flächen zu prüfen und zu erwerben, um auf ein
endgültiges Scheitern des Standorts Böllenfalltor vorbereitet zu sein.
„Seit Monaten ist nichts Sichtbares in Sachen Stadionbau passiert. Die
Stadt lässt ein uninformiertes Parlament und eine uninformierte
Bevölkerung ratlos zurück“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Warum
werden Informationen zurückgehalten? Warum kritisiert Oberbürgermeister
Partsch regelmäßig die Berichterstattung lokaler Medien? Wenn der
Standort vor dem Scheitern steht, soll die Koalition das offen und
ehrlich sagen. Darum wird sie im Fall der Fälle ohnehin nicht
herumkommen.“
Warum es bei der Bauleitplanung erneut zu Verzögerungen gekommen ist,
ist ebenso unklar. „Die Stadt hat im Februar zugesagt, den Bebauungsplan
noch vor der Sommerpause endgültig zur Satzung zu beschließen“, sagt
Huß. „Doch den Stadtverordneten wird auf ihrer letzten Sitzung nächste
Woche keine Vorlage vorgelegt. Es wäre schön, wenn man sich auf die
Stadionaussagen der grün-schwarzen Koalition auch mal verlassen könnte.“
Die Schweigestrategie ist auch deshalb ärgerlich, da die Opposition sich
trotz der Negativentwicklungen bewusst mit Kritik zurückgehalten hat.
„Die SPD war gerade in den letzten Monaten sehr darauf bedacht, kein
weiteres Öl ins Feuer zu gießen, um den Stadionneubau nicht zu
gefährden“, so Huß. „Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb
muss die Stadt das Parlament und die Öffentlichkeit angemessen über den
Projektstand informieren, damit wir gemeinsam konstruktive
Lösungsvorschläge entwickeln können.“ Aus diesem Grund fordert die
SPD-Fraktion die Wiederaufnahme der Prüfung von alternativen Standorten.
Das können erneute Prüfungen von bereits bewerteten Standorten sein,
aber auch neue Standorte, die bisher noch nicht im Focus waren.
„Ein Scheitern der bisherigen Planung, die bereits über 650.000 Euro
gekostet hat, würde nur noch dadurch getoppt, wenn keinerlei
Vorkehrungen für den sich abzeichnenden worst case getroffen wurden.
Darauf haben alle demokratischen Oppositionsparteien mehrfach
hingewiesen. Wir erwarten von der Stadt Entschlossenheit bei der
Entscheidung und Transparenz gegenüber Parlament, Bürgerinnen und
Bürgern.“