03.05.2016 \|
Nach den gestrigen erneut krude vorgetragenen Rechtfertigungen des
Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) wird die SPD-Fraktion der
Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Aktuelle Stunde mit den Titel
„*Vorgänge um Hessen-Derby und Fehlverhalten des Ordnungsdezernenten
Rafael Reißer müssen aufgeklärt und aufgearbeitet werden“* beantragen.
„Wir werden darüber hinaus eine Dringliche Große Anfrage einbringen, in
der alle offenen Fragen gestellt und hoffentlich vom Magistrat auch
beantwortet werden“, kündigt Fraktionssprecher Michael Siebel an.
Erstaunt hat die SPD die Äußerung von Reißer im Darmstädter Echo, er
habe aufgrund eines Hinweises, 8.000 gewaltbereite Frankfurter würden in
einem Sternmarsch nach Darmstadt kommen, reagieren müssen. „Diese Zahl
stammt aus einem Artikel der BILD-Zeitung vom 13. April 2016, der sich
noch am selben Tag als Ente entpuppt hat“, sagt der SPD-Stadtverordnete
Tim Huß. „Wenn Herr Reißer auf Grundlage der drei Wochen alten
BILD-Zeitung Grundrechte einschränkt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert,
steht seine Eignung als Ordnungsdezernent erst recht infrage. Das ist
ein unfassbarer Vorgang, der bundesweit wohl einmalig ist.“
Auch wenn es unbequem ist, muss das Handeln des Magistrats sachlich und
konstruktiv aufgearbeitet werden. „Wir brauchen nun vollumfängliche
Aufklärung. Nur so können wir weiteren Schaden von der Stadt Darmstadt
abwenden“, sagt Huß. „Die Darmstädter haben ein Recht zu erfahren, warum
die Stadt völlig sinnlos fast 165.000 Euro und einen guten Ruf ärmer
ist. Waren es organisatorische Defizite, rechtliche Fehleinschätzungen
oder politische Willkür? Nicht nur die Opposition, auch Herr Reißer und
die ihn tragenden Fraktionen müssen Stellung beziehen.“