27.11.2017 \|
Das wird ein harter Schock für die vielen Vereine und Institutionen: die
Grün-Schwarze Koalition will die freiwilligen Leistungen generell um
zehn bis 15 Prozent im Haushalt kürzen. Dies wurde bei der ersten
Beratung des Haushaltes im Kulturausschuss deutlich.
Der Kulturhaushalt wurde mit alten, längst wohl überholten Zahlen
beraten. So kündigte Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jochen
Partsch zu Beginn der Sitzung an, dass alle eingestellten Beträge für
freiwillige Leistungen bis zur zweiten Lesung im Haupt- und
Finanzausschuss noch um zehn bis 15 Prozent gekürzt würden, um einen
ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können. Gleiches wird auch für den
Sportausschuss und für freiwillige Leistungen in den anderen
Fachausschüssen gelten.
„Das stellt den Bestand der Arbeit von Sportvereinen, von
Kulturinitiativen und von vielen freiwilligen sozialen Leistungen in
Frage“, bemängelten heute die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Dagmar Metzger und Moritz Röder, die gleichzeitig die
kulturpolitischen-, beziehungsweise sportpolitischen Sprecher der SPD
sind.
„Solche Haushaltsberatungen habe ich noch nie erlebt“, sagte Dagmar
Metzger. „Der Kulturhaushalt wurde mit Zahlen beraten und mit der
Mehrheit von Schwarz-Grün – mit Hilfe von Uffbasse – auch beschlossen,
obwohl klar war, dass die Haushaltsansätze längst überholt waren und
jetzt erst noch korrigiert werden müssen. Das konterkariert die Arbeit
der Fachausschüsse“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion.
„Zentrale Korrekturen des Haushalts über die Schwebelisten und das immer
noch nicht vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept sowie die
Nichteinbindung der Fachausschüsse ist einmalig in der Geschichte
unserer Stadt“, sagte Dagmar Metzger.
„Ich mache mir große Sorgen, dass die Koalition die Sportvereine mit
ihren Kürzungen in ernsthafte Schwierigkeiten bringt. Selbst für große
Vereine wird es immer schwerer, Menschen fürs Ehrenamt zu begeistern.
Deshalb müssen sie mehr Leistungen professionell vergeben – unmöglich,
wenn gleichzeitig die Förderung wegbricht. So kann Wertschätzung für
Vereine und Ehrenamt nicht aussehen. Wenn die Arbeit der Vereine leidet,
dann leidet auch die Gesellschaft, denn unsere Sportvereine erbringen
unbezahlbare Leistungen für die Jugendarbeit, die Integration, den
sozialen Zusammenhalts und die Gesundheitsvorsorge“, sagte Moritz Röder.
Metzger und Röder fordern die Koalition auf, bis zur zweiten Lesung
einen Haushalt vorzulegen, der auf strukturelle Kürzungen bei den
freiwilligen Leistungen verzichtet. Der Kämmerer habe einen Haushalt mit
einem Defizit von 39 Mio. Euro vorgelegt und in drei Wochen knapp 35
Mio. Euro gefunden und damit das Defizit gesenkt – so seine Aussage in
der letzten Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sei das Recht des
Kämmerers, unterjährig Haushaltssperren auszubringen, die im Einzelfall
zu entscheiden sind, unbenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber die Vereine
in den Ruin zu treiben, sei unverantwortlich.
Besonders kritisch sehen Röder und Metzger die Tatsache, dass nicht nur
zwanzig Prozent der Fördersumme durch den Kämmerer einbehalten werden,
sondern der Haushaltsansatz selbst um zehn oder mehr Prozente gekürzt
werden soll. Was im schlimmsten Fall bedeutet, dass den Vereinen und
Institutionen bis zu 30% oder mehr wegbrechen können. Dagmar Metzger
befürchtet, dass viele Kulturinitiativen diese Kürzungen nicht
verkraften können, da die Betriebs- und Personalkosten erheblich
gestiegen sind und die Zuschüsse immer wieder gekürzt werden. „Manch
eine Einrichtung hat aufgrund der Haushaltssperre trotz einer
theoretischen Anhebung des Zuschusses weniger als vorher, sagt sie und „
das muss man den engagierten Initiativen erst einmal vermitteln können.
Planungssicherheit sieht anders aus“.
Das alles macht deutlich, dass es nicht um eine kurzfristige Schieflage
des Haushalts geht, auf die der Kämmerer reagieren muss, sondern dass
die Förderung dauerhaft vermindert werden soll. Für die SPD ein
unhaltbarer Zustand.
„Wir brauchen sportliche und kulturelle Angebote heute dringender denn
je. Die polarisierten Gruppen unserer Gesellschaft müssen sich wieder
aufeinander zu bewegen. Sport und Kultur laden dazu ein“, unterstrichen
die stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion.