19.05.2016 \|
Mit Fassungslosigkeit reagiert die SPD auf die Weigerung der Stadt die
Arheilger Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen der Frankfurter
Straße im Bereich der Firma Merck mitbestimmen zu lassen. In einer
Magistratsvorlage (Mag.-Vorl. Nr. 2016/0119) lehnt sie es ab, den Antrag
zur Anregung von Bürgerbeteiligung der aus der Bürgerschaft gemäß den
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt eingereicht wurde,
Folge zu leisten. Zur Begründung führen Oberbürgermeister Partsch und
Baudezernentin Zuschke aus, dass es über die gesetzlich vorgeschriebene
Form der Beteiligung, nur eine Beteiligung auf der Stufe der Anhörung
stattfinden wird. „Im Klartext heißt das“, so der Arheilger SPD
Vorsitzende Hanno Benz „ihre Meinung dazu dürfen alle sagen, bestimmen
tut aber die Stadt und zwar alleine.“
In den vergangenen Monaten hatte in dem Stadtteil für Unverständnis und
Unmut gesorgt, dass die Stadt Darmstadt Planungen der Firma Merck
abgesegnet hat, die es dem privaten Unternehmen gestattet, federführend
öffentlichen Raum zu beplanen und die Frankfurter Straße als Teil des
Firmengeländes umzugestalten. Nachdem die Stadt sowohl die daraufhin
eingegangenen Einwendungen von fast 4.000 Arheilgerinnen und Arheilger
ignoriert hat, als auch einen Antrag der SPD, ein Beteiligungsverfahren
einzuleiten, von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde, hatten
SPD und UWIGA gemeinsam erneut Unterschriften gesammelt, um gemäß den
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt ein verbindliches
Beteiligungsverfahren zu erreichen. Dort ist vorgesehen, dass falls ein
Prozent der betroffenen Einwohnerschaft ab 14 Jahren dies verlangt,
ebenfalls ein Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Die in
Arheilgen dafür notwendigen 149 Unterschriften waren innerhalb kürzester
Zeit weit übertroffen, so dass der Antrag fristgerecht der
Bürgerbeauftragten der Stadt übergeben wurde.
Mit der jetzt vorgelegten Magistratsvorlage lehnt die Stadt endgültig
jede Mitsprache des betroffenen Stadtteils ab. „Wir fragen uns, ob die
Stadt Merck Versprechungen gemacht hat, die bislang nicht bekannt sind.
Eventuell im Zusammenhang mit der Namensgebung des Böllenfalltorstadions
und den damit verbunden Sponsoringgeldern?“, so die Arheilger
Sozialdemokraten. Anders sei nicht zu erklären, warum Baudezernentin
Zuschke und Oberbürgermeister Partsch die Wünsche der Bürgerinnen und
Bürger in Arheilgen so hartnäckig ignorierten. „Die Stadt will mit allen
Mitteln verhindern, dass die Arheilger bei den Planungen mitgestalten
und mitentscheiden können“, so Hanno Benz. Dies zeige, dass die Stadt
nur dann Bürgerbeteiligung wolle, wenn sie bestimmen kann wie und wo.