27.09.2019 \|
*SPD will eigenes Planungsbudget im Haushalt vorsehen – Huß „sehr
enttäuscht von der Entwicklung“* – Anders als zunächst kommuniziert,
wird sich das Land Hessen nicht an den Planungskosten für die
Straßenbahn nach Groß-Zimmern beteiligen. Das ergaben die Fragen des
SPD-Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger an Hessens
Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Hessischen Landtag.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Tim
Huß, zeigt sich „sehr enttäuscht von der Entwicklung“ und fordert die
Stadt auf, nun selbst Planungsmittel für den Haushalt bereitzustellen.
„Das ist ein schwerer Schlag für das Projekt, noch bevor es begonnen
hat“, sagt Huß. „Wieder einmal wurden bei der Straßenbahn in den
Ostkreis Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Gerade bei
der Verkehrswende hätte ich mir von Grünen und CDU eine professionelle
Abstimmung gewünscht. Nur von Debatten und Hoffnungen werden wir weder
den ÖPNV stärken noch den CO2-Ausstoß senken.“
Die SPD schlägt nun vor, ein eigenes Planungsbudget für den Haushalt
2020 bereitzustellen. Der aktuelle Entwurf von Kämmerer André
Schellenberg (CDU), der der SPD vorliegt, sieht keinen weiteren Cent für
das Projekt vor. Das wollen die Sozialdemokraten in den
Haushaltsberatungen korrigieren. „Wenn wir die Straßenbahn nach
Groß-Zimmern wollen, müssen wir die Planung eben selbst bezahlen“, sagt
Huß. „Es bringt doch nichts, immer nach Berlin oder Wiesbaden zu rufen,
wenn man auch selbst aktiv werden kann. “