22.11.2017 \|
„Mischen Sie sich da ein, mit allen Möglichkeiten, die Sie haben“,
diesen Auftrag erhielt die SPD-Fraktion Darmstadt bei ihrer
Info-Veranstaltung zur Straßenbeitragssatzung von den Gästen. Die
konkreten Forderungen: Mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres
Straßenzustandskataster. Denn das ist zwingende Grundlage jedweder
Planung. „Wir kümmern uns darum“, versprach Fraktionschef Michael
Siebel.
Die Veranstaltung der SPD-Fraktion zeigte: Die Bürgerinnen und Bürger
haben viele Fragen – und fühlen sich von der Stadtregierung allein
gelassen. „Wir wissen gar nicht, was auf uns zukommt“, beklagte sich ein
Anwohner der Nieder-Ramstädter-Straße. Das einzige, was die Anlieger
wissen, ist, dass ihre Straße saniert wird. Alles andere liegt für sie
im Unklaren. So fragen sie sich etwa, „was will die Stadt hier machen?“
und vor allem, „wie viele Gebühren wird sie hierfür von uns erheben?“
Antworten haben sie, nach eigenem Bekunden, bislang nicht bekommen.
„Kommunikation findet nicht statt, außer der Verschiebung von Terminen“,
hieß es. Auch würden die Anwohner gerne wissen, ob sie die Möglichkeit
haben, auf die Planungen Einfluss zu nehmen.
Die Kritik aus dem Publikum: „In anderen Städten werden die Planungen
vorgestellt und die Leute können auch noch mitwirken und bekommen
gesagt, was es kostet. Das wird uns hier vom Magistrat verweigert.“ Das
empört die Anlieger der Nieder-Ramstädter-Straße insbesondere vor dem
Hintergrund der Darmstädter Leitlinien zur Bürgerbeteiligung,
veröffentlicht unter dem Titel „Damit alle mitmachen können“. „Es ist
endlich an der Zeit, dass diese Leitlinien, die da so schön auf der
Homepage der Stadt stehen, auch Wirklichkeit werden“, meinte einer der
Gäste und forderte die SPD-Fraktion auf, „hierfür müssen Sie sich stark
machen.“ Siebel: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder
Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben eingefordert und werden dies auch
weiterhin tun.“
Für Irritationen im Publikum sorgte auch der Punkt
Straßenzustandskataster. Die Erfassung des Zustands der Straßen ist
unabdingbare Voraussetzung für die Planungen, wann und wo saniert wird.
Diese Planungen müssen obendrein koordiniert werden mit allem, was unter
der Erde passieren soll, und wofür die Straße ohnehin aufgerissen wird,
also Kanalarbeiten und Kabelverlegung. Eine durchaus anspruchsvolle
Aufgabe, wie der Gastreferent des Abends, Torsten Warnecke
(SPD-Landtagsabgeordneter) einräumte, „eine funktionierende
Stadtverwaltung mit qualifiziertem Personal ist hierfür zwingend
notwendig.“
„Wenn ein Straßenzustandskataster die Grundlage für alles weitere ist,
wie sieht es damit bei uns in Darmstadt aus?“, fragte einer der Gäste.
„Nicht gut“, meinte Siebel, „es ist unvollständig“.
Das Resümee von Tim Huß, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im
Bau-Ausschuss: „Die Stadt hat keine Ahnung, in welchem Zustand ihre
Straßen sind. Wir brauchen endlich ein vollständiges
Straßenzustandskataster. So können wir dringende Sanierungen vorziehen
und einfache Verschönerungsmaßnahmen nach hinten schieben.“ Ausführliche
Informationen zur Straßenbeitragssatzung, zu den in Darmstadt
praktizierten „Anliegergebühren“ sowie dem solidarischen, für den
Einzelnen günstigeren Gegenmodell der „wiederkehrenden Beiträge“ bietet
die SPD-Fraktion auf Nachfrage an