SPD-Fraktion kritisiert AfD-Agitation bei europapolitischer Veranstaltung an der Viktoriaschule
„Was die AfD bei der europapolitischen Infoveranstaltung in der Viktoriaschule und auch im Nachgang dazu abgeliefert hat, zeigt sehr eindrücklich, wie diese Partei agiert“, kommentiert Kevin Trah-Bente, der für die SPD ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatte, die Vorfälle an dem Darmstädter Gymnasium. „Für alle Demokraten war es eine erneute Lehrstunde über Demagogie. Für die AfD dürfte es eine Lehrstunde darüber gewesen sein, dass Drohungen und Fake-News nicht funktionieren, wenn sie auf aufgeklärte Menschen treffen, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“
Überrascht über die jüngsten Nachrichten zur AfD Darmstadt ist in der SPD-Stadtverordnetenfraktion, der Trah-Bente angehört, niemand. Bestenfalls überrascht darüber, wie offen die in Teilen rechtsextreme Partei ihre Manipulationen ausspielt, wie leicht durchschaubar und unverfroren. „Offenbar möchte die AfD die Bevölkerung und insbesondere die Schülerschaft für dumm verkaufen“, stellt Tobias Reis, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Nach außen stellt sich die AFD gerne als demokratische Alternative dar. Wer sich jedoch auf solchen Veranstaltungen derart verhält, zeigt, dass dieses Verhalten keiner demokratischen, sondern autokratischen Natur entspricht. Wer meint, die Bürgerinnen und Bürger so leicht täuschen zu können, der vergeht sich an ihnen. Das ist ein Zeichen der absoluten Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung.“
Wenn auch nicht überrascht, so ist die SPD-Fraktion gleichwohl entsetzt über die Vorwürfe, die die AfD erhebt. In der Schule offenbar unter Druck geraten durch die Fragen der Schülerinnen und Schüler, konnte die AfD inhaltlich vermutlich nicht parieren. Reis Vermutung: Ihre Antwort war die übliche, sie machen sich zum Opfer. So wurden seitens der AfD Lehrende und Schülerschaft hinterher kurzer Hand kriminalisiert und verunglimpft. Lehrerinnen und Lehrer wurden bezichtigt, die Jugendlichen angestachelt zu haben. Schülerinnen und Schüler wurden bezichtigt, Farbanschläge auf Wohnhäuser und Hauseingänge von AfD-Mitgliedern Ende Februar begangen zu haben.
„Diese Agitation ist zwar nicht neu, trotzdem wollen wir uns nicht daran gewöhnen“, betont Reis. „Diese Unterstellungen sind ein absolutes Unding und nicht hinnehmbar.“ Was ihn allerdings optimistisch stimmt, ist seine Überzeugung, dass „dieser faule Trick in Darmstadt nicht funktioniert“. So habe die Bevölkerung bei den Demos für Demokratie und Vielfalt gezeigt, wo sie steht, und was sie von rechten Manipulationsversuchen hält.
Aber die Vorwürfe der AfD sind für ihn Ausdruck der nächsten Respektlosigkeit, zum einen gegenüber den Lehrenden, zum anderen gegenüber den Schülerinnen und Schülern. „Wir reden hier, in diesem Fall, überwiegend über Jugendliche, die die Oberstufe besuchen und das Wahlalter erreicht haben“, stellt Reis klar. „Sie mit Kleinstkindern gleichzusetzen, die nachplappern, was sie von Erwachsenen hören, ist schlichtweg naiv und respektlos gegenüber diesen jungen Menschen. Denn es versucht, ihnen jedes eigene Denkvermögen abzusprechen.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, selbst Berufsschullehrer, ist überzeugt, dass dies nicht funktioniert.
Reis abschließende Bewertung: „Die AfD hat in der Causa Viktoriaschule ungeschminkt gezeigt, was in ihr steckt: Respektlosigkeit gegenüber Meinungsfreiheit, Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung, Respektlosigkeit gegenüber Lehrenden, Respektlosigkeit gegenüber jugendlichen Wahlberechtigten.“ Die AfD habe – wie üblich – versucht, die Einladung zu benutzen, um sich selbst zum Opferlamm zu stilisieren. „Dabei sind sie die Wölfe, die schon längst den Schafspelz abgelegt haben.“ Durch die Schamlosigkeit, Unverfrorenheit und Offenheit, mit der diese Agitation ausgespielt wurde, sei sie auch leicht durchschaubar. Selbst europäische „Schwesterparteien“ nehmen aktuell von ihren Abstand. „Die Darmstädterinnen und Darmstädter sind aber nicht so leichtgläubig, wie die AfD unterstellt und wie es für die AfD von Nutzen wäre. Und wir sind Demokraten. Damit muss die AfD rechnen.“