Wie steht es nun konkret mit der Weiterentwicklung Wixhausens? Was ist mit der Nahversorgung? Wie sieht es mit dem Einkaufszentrum aus? Dies fragte sich der örtliche SPD-Stadtverordnete Kevin Trah-Bente und richtete eine Anfrage an die Stadtregierung. Die Antworten machen ihn stutzig. „Offenbar hat der Magistrat noch nichts vorzuweisen“, meint er und fordert „unverzügliche Nachbesserungen“.
Es ist noch nicht lange her, da verkündete die Darmstädter Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt in einer Pressemitteilung, zusätzlich zu einem Nahversorger sollten auch Arztpraxen, Apotheken und weitere Angebote angesiedelt werden. „Allerdings lässt die Beantwortung meiner Anfrage ganz andere Schlüsse zu“, sagt Trah-Bente. Als Beleg führt er folgendes Zitat an: „Für den Bereich zwischen Verdistraße, Schönbergstraße und Brucknerstraße ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Das Verfahren wird einen entsprechenden Zeitraum in Anspruch nehmen. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll, über Nutzer*innen im Detail zu spekulieren.”
Trah-Bentes Kommentar: „Es wird gesagt, Interessenbekundungen kämen aus dem Bestand. Insbesondere bei der Ärtzeversorgung finde ich das unangemessen.“ Auch bei den Planungen des Stadtteilzentrums zeigt sich aus seiner Sicht, dass die Koalition in der Presse ziemlich hoch gepokert habe. Denn auf die Frage nach dem aktuellen Stand antwortete der Magistrat: „Eine Planung liegt noch nicht vor, somit kann kein Planungsbüro genannt werden. Die Investorengruppe Kolb+Partner führt derzeit die erforderlichen Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümer*innen.”
Unbefriedigend ist für Trah-Bente zudem die Bürger*innenbeteiligung. Hier weise die Antwort auf das gesetzliche Minimum hin: die Überlegungen im Bereich Verdistraße, Schönbergstraße, Brucknerstraße sollen demnächst vorgestellt werden. Im angestrebten Bauleitplanverfahren werde es außerdem mindestens zweimal die Möglichkeit zur Beteiligung für die Öffentlichkeit geben. Weitere Informationsangebote würden angestrebt, wären jedoch noch nicht konzipiert.
Trah-Bente erinnert daran, dass der Oberbürgermeister am 05. März betont hatte, der Bau solle 2023 beginnen. Obendrein, so das Stadtoberhaupt weiter, könnten Bürger*innen ihre Anregungen aufgrund der Planungsgrundzüge – wie sie damals vorlagen – einbringen. „Diese zeitliche Planung ist offenbar massiv ins Wanken geraten, da das Bauleitplanverfahren bisher ja noch nicht gestartet ist.“
Bislang gebe es lediglich eine Flächenstudie der Investorengruppe Kolb+Partner. Doch seit der ersten Ankündigung ist bereits mehr als ein Jahr verstrichen, wie Trah-Bente betont. „Hier ist der Magistrat aufgefordert, unverzüglich nachzubessern“, fordert er.
Der Ortsbeirats Wixhausen hat jüngst den Antrag gestellt, das Bauleitplanverfahren zeitnah einzuleiten. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde dieser Antrag beschlossen, nachdem er im Bauausschuss zunächst ohne Begründung abgelehnt worden war. „Die SPD-Fraktion wird weiter an dem Thema dran bleiben. Leere Ankündigungen lassen wir uns nicht gefallen”, verspricht Trah-Bente.