Saladin-Eck: Magistrat ignoriert Parlamentsbeschluss – SPD möchte offenen Beteiligungsprozess und über alle Nutzungsvorschläge diskutieren
27.02.2017 \|
Der Magistrat hat in einer Kleinen Anfrage des SPD-Stadtverordneten Tim
Huß klargestellt, die städtischen Grundstücke des Saladin-Ecks an die TU
Darmstadt verkaufen zu wollen und nicht offen für andere Nutzungen zu
sein. Daher soll es lediglich eine Informations-, keine
Beteiligungsveranstaltung geben. Die Dritte Vorhabenliste wurde derweil
ohne das Saladin-Eck veröffentlicht. Besonders fragwürdig: Am 2. Februar
hat die Stadtverordnetenversammlung der Dritten Vorhabenliste mit der
Maßgabe zugestimmt, das Saladin-Eck mit aufzunehmen – um die Bürgerinnen
und Bürger über die zukünftige Nutzung zu beteiligen.
„Parlamentsbeschlüsse sind dafür da, dass man sich daran hält“, sagt
Huß. „Ich empfinde es als respektlos und demokratisch fragwürdig, dass
der Magistrat ein Votum der gewählten Stadtverordneten ignoriert und
lieber sein eigenes Ding durchdrückt. Gerade am hochsensiblen
Saladin-Eck sind die Meinungen von Parlament und Bürgerschaft
essentiell, um die Baulücke für die nächsten Jahrzehnte bestmöglich zu
füllen.“
Für andere Nutzungen am Saladin-Eck gibt es durchaus Interesse – welche
das sind, verrät der Magistrat aber nicht. „Wir brauchen mehr
Transparenz“, fordert Huß. „Ein International House der TU Darmstadt
klingt verlockend – doch wie sollen das Parlament sowie Bürgerinnen und
Bürger zu einer Meinung kommen, wenn der Magistrat verschweigt, welche
Interessenten alternative Nutzungsvorschläge gemacht haben? Statt sich
auf die TU zu versteifen, sollte die Stadtregierung offen für die
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger sein.“
Außerdem besteht die SPD auf tatsächliche Partizipation. „Das Parlament
will echte Bürgerbeteiligung und nicht schon wieder eine einseitige
Infoveranstaltung“, sagt Huß. „Wenn sich der Magistrat einer
Minderheitskoalition einseitig auf die Universität fokussiert hat, ist
das nicht unser Problem. Die Regierung muss sich dem Willen der
Stadtverordneten beugen, nicht umgekehrt. Für das Saladin-Eck heißt das:
Karten auf den Tisch legen und ergebnisoffen mit Bürgerinnen und Bürgern
diskutieren, welche Nutzung es hier geben soll.“